19. Januar 2019   Aktuell

Nein zur Pflegekammer Niedersachsen - Solidarität mit den Pflegekräften

Beitrag: Roswitha Engelke

 

Foto: Privat

Am heutigen Samstag versammelten sich unter dem "Glasdach" auf dem Hugo-Bork-Platz  in Wolfsburg ca. 300 Menschen, um gegen die Pflegekammer Niedersachsen zu demonstrieren. 

Eine Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der kraft Gesetzes Angehörige der Pflegeberufe gezwungenerweise Mitglieder sind. Treten die Pflegefachkräfte der Kammer nicht bei, droht Sanktionierung. Ein Austritt aus der Kammer ist nicht möglich, selbst wenn jemand nicht mehr als Pflegefachkraft arbeitet. Das sieht allerdings rechtlich bedenklich aus.

Bisher haben sich nur die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Rheinlandpfalz für eine Zwangs-verkammerung entschieden. In Schleswig-Holstein ist eine Pflegekammer auf dem Weg und im Saarland gibt es bereits eine Pflicht-Arbeitskammer, da wäre eine Pflegekammer eindeutig eine Kammer zuviel. Alle anderen Bundesländer denken darüber nach oder sagen nein.

 

Das Pflegepersonal in der Region Hannover/Braunschweig/Wolfsburg/Helmstedt/Salzgitter/Wolfenbüttel fühlt sich durch die Zwangsverkammerung regelrecht entmündigt. "Das ist nicht mehr demokratisch hieß es." "Hat man Fragen, ist niemand dafür zuständig ... die Beiträge werden jedoch einkassiert und ein Sitzungsgeld von 50,00 €/Std. ist schon genehmigt."

Frau Simona Netz, selbst Pflegefachkraft und Ininitiatorin der Kundgebung, sprach ausführlich und sehr aufschlussreich über die undemokratische Vorgehensweise der Landesregierung bei der Einführung der Kammer und der Vereinnahmung der Pflegekräfte. Es liegt in der Pflege viel im Argen, das liegt am Personalmangel und an fehlenden Geldern. Die Bürokratie einer Pflegekammer hilft dagegen nicht im geringsten.

Immacolata Glosemeyer MdL (SPD), Befürworterin der Kammer, sprach einige Worte und versuchte ihren Standpunkt, warum eine Kammer unbedingt nötig sei, zu erläutern. Ihre Erklärung  Die Kammer müsse deutlich machen, wie sie die Situation der Pflegekräfte konkret verbessern will ... überzeugte nicht wirklich ... die Pflegekammer hätte keinen guten Start hingelegt, die Einforderung des Jahresbetrages kurz vor Weihnachten sei etwas unglücklich gewesen, brachte auch nicht die gewünschte Zustimmung aus dem Publikum. 

 MdL Björn Försterling von der FDP war da schon sehr viel geschickter. Er fordert eine Reform der umstrittenen Pflegekammer. Die Liberalen wollen unter anderem die Zwangsmitgliedschaft für Pflegekräfte abschaffen. „Wir wollen weg vom Zwang hin zur Freiwilligkeit“ erklärte er. Ein Entwurf zur Änderung des Kammergesetzes soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.

MdB Pia Zimmermann, MdB (DIE LINKE.) wurde deutlich: Rot-Grün schob mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege genau denjenigen zu, die unter den Missständen leiden:  die Berufsangehörigen.

Eine reale Aufwertung der Pflegeberufe ist durch deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Die Bürokratie einer Pflegekammer ist dabei nicht erforderlich, denn sie kann an diesen Stellschrauben gar nicht drehen, sie ist weder Tarifvertragspartei noch ist sie an den Verhandlungen über den Pflegesatz- oder die Gebühren mit den Kostenträgern beteiligt.

Die niedersächsische Landesregierung nimmt die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft und schafft hier einen bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen: Gute Arbeit zu schaffen ist Aufgabe der Tarifpolitik. Bei der Bewältigung der Grundprobleme, wie die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder der Personalmangel in der Pflege, ist die Bundesregierung gefragt.

Auch der Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN Helmstedt  (Roswitha Engelke, Ulrich Engelke und Karl-Heinz Schmidt) war auf der Kundgebung vertreten.

Leider wurde die gebotene Möglichkeit Falko Mohrs an seine Versprechen vor der Bundestagswahl 2016 zu erinnern, von Pia Zimmerman nicht ergriffen.

Während einer Podiumsdiskussion in Grasleben, arrangiert von der Braunschweiger Zeitung im September 2016, bediente sich Mohrs ungeniert und, leider auch unbehindert, der Themen der Linkspartei und kündigte eine 180°-Drehung der Sozial-Politk der SPD  im Bundestag an. 

Wie erwartet blieb diese "Drehung" aus.

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute4
Gestern4
Woche28
Monat169
Insgesamt87900
 

Anmeldung