CDU/CSU: Umweltschutz nein danke?
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Im feinsten Orban-Style bekämpfen CDU und CSU die Deutsche Umwelthilfe. Doch ihre Vorwürfe gegen den Verein entbehren jeder Grundlage.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfüllt lediglich einen gesetzlichen Auftrag
Vom Bundesamt für Justiz zugelassen prüft sie die rechtlich vorgeschriebenen Angaben von Händlern zum ökologischen Verbraucherschutz, etwa den Energieverbrauch bei Haushaltsgeräten. Sind diese falsch, mahnt sie die Richtigstellung an und fordert eine Gebühr von 200 Euro.
Weil viele Unternehmen aber weiterhin falsche Angaben machen, müssen sie im Wiederholungsfall zudem Konventionalstrafen von 5000 Euro und mehr bezahlen.
Das bringt zusammen bei rund 1500 Abmahnungen, denen in den meisten Fällen eine Strafzahlung folgt, im Jahr rund 2,5 Millionen Euro ein, und deckt doch nur die Kosten für die damit befassten Mitarbeiter und Anwälte. In Wahrheit erledigen die Umwelthelfer damit eine staatliche Aufgabe, und das sehr effizient.
So entbehren alle Vorwürfe der Substanz. Gleichwohl erzielen sie die angestrebte Wirkung.
Prominente Spender wie der Toyota-Konzern sind bereits abgesprungen. Weitere könnten folgen, wenn es der CDU gelingt, ihren jüngsten Parteitagsbeschluss umzusetzen. Demnach soll die DUH den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, damit Spenden nicht mehr steuerabzugsfähig sind.
Zugleich wollen die christdemokratischen Kämpfer gegen Recht und Umwelt dem Verein die Projektmittel aus dem Bundeshaushalt sperren, die er auch erhält, um Umweltaufklärung zu betreiben. Vermutlich wird aus beidem vorerst nichts.
Über die Gemeinnützigkeit entscheidet nicht die CDU, sondern das Finanzamt Singen am Sitz des Vereins.
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Die Linke dankt der Deutschen Umwelthilfe ausdrücklich für ihre Arbeit; denn sie deckt damit das Versagen der Bundesregierung auf und zwingt diese zum Handeln. Dies tut sie nicht etwa, weil sie Autofahrer bestrafen will, sondern weil die Regierung ihrer Verantwortung partout nicht gerecht werden will.
