28. Januar 2019   Aktuell

DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

Beschluss 2019/012

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf.  Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren.

Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.

Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch.

Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.


Newsletter vom 06.0229019

Die Bundesregierung hat den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt, obwohl der UN-Generalsekretärs dazu aufgerufen hatte, den Konflikt durch Dialog und nicht durch einseitige Maßnahmen zu lösen.

Dietmar Bartsch warnt davor, dass dieses Vorgehen einen Bürgerkrieg befördert. Er kritisiert auch die USA, die alles tue, "um einen Regime Change hinzubekommen, damit die Ölquellen wieder von amerikanischen Konzernen verwertet werden können".

Jan Korte fordert die Vermittlungsbemühungen von Mexiko und Uruguay zu unterstützen. Eine gemeinsame Erklärung der GUE/NGL Fraktion betont darüber hinaus: "Wer Dialog fördern will, darf nicht gleichzeitig mit Sanktionen drohen." 

1111MicrosoftInternetExplorer402DocumentNotSpecified7.8 磅Normal0

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute4
Gestern7
Woche24
Monat165
Insgesamt87896
 

Anmeldung