29. Januar 2019   Aktuell

Der Grund der Krise in Venezuela sind vor allem die wirtschaftlichen Interessen der USA - Venezuela erinnert stark an die Irak-Invasion

Beitrag: Roswitha Engelke

Die großen Probleme Venezuelas sind der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela  und die weltweit  von den USA verhängten und der EU massiv unterstützten Sanktionen gegen das Land.  Eine Wirtschaft, die zu 95 % von der Öl-Ausfuhr  abhängig ist, ist durch Sanktionen schnell in Schwierigkeiten zu bringen. Der venezolanischen Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen ist unter diesem Gesichtspunkt mehr als bedenklich.

Richtig ist: Der Aufstand gegen den im letzten Jahr demokratisch gewählten Präsidenten Maduro geht vom Kapital bzw.  von der Opposition aus. Maduro wurde in einer korrekten Wahl gewählt, die Opposition zog ihren Widerspruch zurück. Maduro erhielt 50,61% der Stimmen und der Gegenkandidat Capriles 49,12%. Die Wahlbeteiligung betrug 79,69%, also rund 80 Prozent.

Es sind nicht „d i e"   Venezolaner“:    Die Masse der Unruhen kommt aus den Reichenvierteln im Osten von Caracas und weiteren Städten, die zum Teil von der Opposition regiert werden.

Probleme, die durch die Politik der venezolanischen Regierung entstanden waren, wurden durch die Wirtschaftssanktionen der USA verschärft - Sanktionen, die jedoch nach geltendem Recht sowohl gegen die Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als auch der Vereinten Nationen verstießenebenso gegen US-amerikanisches Recht und andere internationale Verträge und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten.

Gerade Deutschland ist sehr schlecht beraten, sich der US-Amerikanischen Position, den Aufrührer Guaido zu unterstützen, anzuschließen.

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela stellte sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.

Die Doppelmoral "Kapitalist gut Sozialist böse" des derzeitigen deutschen Außenministers und seine bröckelnde Erinnerungskultur was Sozialdemokratie bedeutet, sind nicht sehr hilfreich, um für ein positives deutsches Image in der Welt zu sorgen. Er bedient eher zwei der drei Affen, nicht hören, nicht sehen, nicht so laut gefällige Sprüche von sich zu geben, wäre in seinem Fall schon ganz in Ordnung.

 

 

 

RT-Deutsch:

Ex-UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas: "Venezuela erinnert mich an die Irak-Invasion"

Der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Alfred de Zayas ist der Meinung, der Grund für die Krise in Venezuela seien vor allem wirtschaftliche Interessen der USA.

Venezuela verfüge nicht nur über enorme Ölvorkommen, sondern sei auch reich an Gold, Bauxit und Coltan.

In der Vergangenheit seien mit dem Irak und Libyen schon andere Staaten solchen Interessen zum Opfer gefallen.

Intern sei Venezuela für viele Probleme selbst verantwortlich. Ohne die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg wäre das Land jedoch in der Lage, mit diesen fertig zu werden.

Der einzige Ausweg aus der Situation sei nun ein ehrlicher Dialog zwischen Regierung und Opposition. -

 

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Die Venezolaner sind im Aufstand ... heißt es in deutschen Medien - aber es ist ein Aufstand des Kapitals  ...

Es sind nicht „d i e Venezolaner“: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren Städten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure "Ausrüstung" für den Straßenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschläger, Schild) machen deutlich, dass sich das ärmere Familien gar nicht leisten könnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.

Die Mehrzahl der Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten (bzw. deren Hauptstädten oder größten Städten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), Táchira (San Cristóbal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage völlig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 Fällen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 Fällen die Nationalpolizei, in 2 weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten Táchira, Bolívar und des  Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.

 

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