EU-Politik - DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Februar 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

11. - 14. Februar 2019, Straßburg

- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 12. Februar 2019, ab 17:00 Uhr

„Die Zukunft der EU hängt davon ab, wie wir gemeinsam die europäische Migrationspolitik gestalten. Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geht auf Konfrontationskurs. Sie hält ihre Häfen geschlossen und verschärft ihre Einwanderungsgesetze. Doch kritisiert sie berechtigterweise die Weigerung der anderen Mitliedstaaten, Geflüchtete aufzunehmen. Wir müssen endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen: Private Rettungsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert, ihre Schiffe nicht der Reihe nach beschlagnahmt werden. Wir müssen endlich das Sterben im Mittelmeer verhindern. In allererster Linie geht das über die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU.

Beim Besuch unserer Linksfraktion im Herbst vergangenen Jahres in Neapel konnten wir sehen, wie es auch anders geht: Luigi de Magistris, Bürgermeister der Stadt, hat sich dem unmenschlichen Diktat der italienischen Regierung nicht gebeugt. Auch andere Bürgermeister widersetzen sich der harten Flüchtlingspolitik Salvinis und bekommen Unterstützung der Bevölkerung. Wir erwarten mit Spannung was Giuseppe Conte dazu zu sagen hat.“

- MdEP Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Delegation:

‚Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko‘

• Abstimmung am Mittwoch, 13. Februar 2019, ab 17:00 Uhr

„Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ab, welches auch das von Marokko illegal besetzte Gebiet der Westsahara mit betrifft. Wir lehnen dieses Abkommen ab, da es eindeutig gegen das EU- und Völkerrecht verstößt, den Willen des saharauischen Volkes missachtet und den UN-Friedensprozess zu untergraben droht. Das EuGH-Urteil vom Dezember 2016 stellte eindeutig fest, dass die Westsahara nicht der Souveränität des Königreichs Marokko untersteht. Kritisch stellte der Gerichtshof klar, dass die Abkommen zwischen der EU und Marokko, einschließlich der Westsahara, nur dann gültig sind, wenn das saharauische Volk seine Zustimmung gibt.

Die Kommission hat diese Zustimmung nachweislich weder eingeholt noch erhalten. Seit Dezember 2016 versuchen die marokkanischen Verbündeten innerhalb der EU, dieses illegale Abkommen durchzusetzen, trotz der überwältigenden Beweise, dass ein solches Abkommen gegen EU-Recht verstößt und den endgültigen Ergebnissen des UN-Friedensprozesses vorgreifen würde.

Die GUE/NGL versucht derzeit zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen eine Resolution anzustrengen, welche die Einholung einer Stellungnahme des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Fischereiabkommens, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und eines Briefwechsels im Zusammenhang mit diesem Abkommen mit den Verträgen und der Rechtssache C-104/16 P, fordert.“


- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:

‚Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds'

• Debatte am Mittwochmorgen, 13. Februar 2019, ab 9:00 Uhr
• Abstimmung am Donnerstag, 12:00 Uhr 14. Februar 2019

„Die Dachverordnung über die EU-Strukturfonds ist das Regelwerk, das festlegt, nach welchen übergeordneten Zielen und Vorgaben die EU ihre Regionen fördert. Die Gelder fließen in digitale wie physische Infrastruktur, in Projekte in den Bereichen Soziales, Umweltschutz, Integration, Demokratie oder in die Förderung der lokalen Wirtschaft.

Das Europarlament will, dass die so genannte Kohäsionspolitik weiterhin hinreichend finanziell unterlegt wird. Die von Rat und Kommission vorgesehenen Kürzungen wollen wir weitgehend verhindern und ein Sicherheitsnetz einbauen: Kein Mitgliedstaat soll mehr als höchstens 24 Prozent Einbußen im Vergleich zur aktuellen Förderperiode hinnehmen müssen.

Während die EU-Kommission zudem die Ko-Finanzierungssätze (also den EU-Anteil an der Projektfinanzierung) drastisch zurückfahren will, schlägt der federführende Regionalausschuss (REGI) dem Plenum vor, sie wieder auf 85 Prozent für weniger entwickelte Regionen (statt 70 Prozent), 65 Prozent für Übergangsregionen (statt 55 Prozent) und 50 Prozent für stärker entwickelte Regionen (statt 40 Prozent) heraufzusetzen.

Trotz dieser und weiterer guter Verhandlungsergebnisse – so sollen bei der EU-Regionalförderung zum Beispiel Vorhaben bevorzugt werden, wenn sie Umweltschäden und Klimawandel verhindern und eindämmen helfen - wird es nicht möglich sein, allen Regionen wie unter anderem den ostdeutschen Bundesländern, empfindliche Einbußen zu ersparen.

 
Umso unverständlicher ist der vorauseilende Gehorsam bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich das EP zu früheren Zeitpunkten deutlich ablehnend verhalten hatte: Die Übertragungsmöglichkeit von Geldern aus den Strukturfonds an den InvestEU, den Nachfolger des Juncker-Investitionsfonds (EFSI) einerseits und die ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘ andererseits, die gleichsam als Zwangsinstrument zur Durchsetzung der Schuldenbremse dienen sollen. Beides hat in der Strukturfondsverordnung nichts zu suchen!“


- MdEP Helmut Scholz, Sprecher der Delegation für konstitutionelle Fragen:

‚Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU‘

• Debatte am Mittwochabend, 13. Februar 2019, ab ca. 23:00 Uhr
• Abstimmung am Donnerstag, 14. Februar 2019, 12:00 Uhr (tbc)

„‘Die EU gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich diesen Werten verpflichtet‘ - das ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die GUE/NGL und die Berichterstatterin, unsere Abgeordnete Barbara Spinelli aus Italien. Sie bekräftigt deshalb, dass ‚das Europäische Parlament die Charta verteidigen muss, und zwar sowohl innerhalb der EU in den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, als auch außerhalb der EU und in der Beziehung zu Drittstaaten.

Für uns als LINKE. im EP ist klar:

EU-Politik-Entscheidungen sind substantiell zu demokratisieren und deshalb ist die Grundrechtecharta ein wichtiger Leitfaden, muss aber in Bezug auf die Herausforderungen eines sozialen und friedlichen Europas weiterentwickelt werden.“


- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Handels- und Investitionsschutz-Abkommen zwischen der EU und Singapur‘
Debatte am Dienstagvormittag, 12. Februar 2019, ab 9:00 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 13. Februar 2019 (tbc)

„Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament in Straßburg entscheiden wird, waren bis vor kurzem noch eines. Die Abspaltung des Abkommens über ein Sondergericht für Investoren soll den Hauptteil des Freihandelsabkommens vor dem Zorn der Öffentlichkeit schützen - auch weil dadurch die Parlamente der Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsverfahren ausgeschlossen werden. Sie dürfen sich nur noch in Bezug auf das Investorenschutzabkommen beteiligen. Dieser Trick beschleunigt vielleicht das Verfahren, aber entfremdet leider auch die europäische Politikebene weiter von der Bevölkerung. Meine Fraktion wird beide Abkommen ablehnen. Wir waren und sind gegen Sonderrechte für Investoren, ob sie nun ISDS oder ICS genannt werden. Gleichheit vor dem Gesetz muss ein Grundprinzip bleiben. Und wie im Fall von CETA sind wir auch beim Handelsabkommen mit Singapur gegen seine übertriebene Dimension. Die Festlegung von Regulierungen soll in demokratischen Verfahren in Parlamenten erfolgen, nicht in intransparenten Ausschüssen im Rahmen eines Abkommens. Das Nachhaltigkeitskapitel bleibt zahnlos, ohne direkte Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umweltschutz oder Arbeitnehmer*innenrechte.“


- MdEP Helmut Scholz, Sprecher der Delegation für konstitutionelle Fragen:

‚Stand der Debatte über die Zukunft Europas‘

• Debatte am Montagabend, 11. Februar 2019, ab ca. 21:00 Uhr
• Abstimmung am Mittwoch, 13. Februar 2019, 12:00 Uhr

„Vor knapp zwei Jahren wurde von der EU-Kommission auch offiziell und formal zu einer öffentlichen ‚Debatte über die Zukunft der EU‘ eingeladen - und das Europäische Parlament hat sich mehr oder weniger aktiv dazu in den öffentlichen Diskurs eingeschaltet. Leider ohne bisher vorgesehene Debatte, wird eine Bilanz aus Sicht des Konstitutionellen Ausschusses (AFCO) dem Straßburger Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Wir wollen eine Debatte dazu auch im Plenum, denn die Fraktionen sollten kurz vor den Europawahlen schon deutlich zu erkennen geben, wie sie diese Debatte über die Zukunft der EU fortführen wollen.

Wir LINKE. meinen, dass die EU nur eine von allen Bürger*innen mitgetragene Zukunft hat, wenn sie demokratisch mitgestalten können und das soziale und friedliche Europa das Kernstück europäischer Integration ausmacht.

So fordern wir, dass alle EU-Staaten Mindestlöhne einführen. Wir setzen uns für eine Mindeststeuer von Großkonzernen und Millionär*innen ein. Wir wollen die Ressourcenschonung als Grundprinzip des neuen Wirtschaftens erheben. Im Großen wie im Kleinen ist die höchste Priorität der Kampf gegen den Klimawandel. Es muss eine europäische Zusammenarbeit in einer klimaneutralen Energiepolitik angestoßen werden. Umweltschutz, Migration und Bildung müssen durch eine frühzeitige Verhinderung und Beseitigung von Konfliktursachen ermöglicht werden.

Wir wollen deshalb auch keine Stärkung des Militärischen in der Außen-und Sicherheitspolitik, sondern des Politischen, des Dialogs und solidarischer Partnerschaft in den internationalen Beziehungen.
Nicht zuletzt meinen wir, die Zukunft der EU-Debatte bedarf einer wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskussion, ohne Scheuklappen und Instrumentalisierungen, und muss von den EU-Institutionen und in den Mitgliedstaaten von allen gesellschaftlichen Kräften über den 26. Mai 2019 hinaus fortgeführt und intensiviert werden.“

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Daniel Josten

Europabüro Sabine Lösing, MdEP