04. März 2019   Aktuell

7. Landesparteitag (1. Tagung) am Samstag, 2. März 2019 und Sonntag, 3. März 2019 in Hannover

KV Helmstedt, Bericht vom 7. Landesparteitag in Hannover,

Delegierte: Roswitha und Ulrich Engelke   

Thematische Schwerpunkte:

Solidarität mit: Feleknas Uca, Venezuela, attac, den Pflegekräften.

Europawahl, Diskussion u. Abstimmung zum Leitantrag,

Verabschiedung der bisherigen Landesvorsitzenden/Landesvorstandsmitglieder und

Neuwahlen,

Organisatorisches                   

Nach der Begrüßung durch die Landesvorsitzenden, den Formalia und des Grußwortes des Oberbürgermeisters Stephan Schostok erklärte DIE LINKE. Niedersachsen  ihre Solidarität

mit Feleknas Uca. Aufgrund ihrer öffentlich gehaltenen Reden soll die Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im türkischen Parlament, für 15 Jahre ins Gefängnis.

Aus Sicht der LINKEN Niedersachsen handelt es sich um einen rein politischen Prozess, der darauf abzielt, politisch unerwünschte Gegner Erdogans einzuschüchtern oder zu beseitigen.


"Hopp, hopp, hopp, Pflegekammer stopp ..."

DIE LINKE. Niedersachsen erklärte sich mit dem Pflegepersonal im Kampf gegen die Zwangs-Verkammerung, Niedrigstlöhne und Personalmangel solidarisch.

 

Mit der Einführung der Pflegekammer ist ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen worden, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen.

 

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von "attac" löste eine Debatte über die Maßnahme der Bundesregierung aus, die sich über die Hintertreppe "Finanzen" etlicher kritischer Organisationen zu entledigen versucht.

Ein Antrag zu Venezuela wurde beraten und beschlossen.

Darin heißt es u. a. , dass DIE LINKE, die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela, insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der Eu erfolgt, verurteilt. DIE LINKE. fordert eine friedliche politische Lösung für den Konflikt, ohne Einmischung von Außen. Im Interesse der Bevölkerung Venezuelas muss die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, in der sich das Land befindet, schnell beendet werden. Dafür müssen die Sanktionen aufgehoben werden, die zu einem großen Teil für die heuchlerischen Interventionsargumente hinzugezogen werden. ...

DIE LINKE. setzt sich ebenso aktiv für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba ein. Sie entwickelt zudem Aktivitäten, welche die exterritoriale Anwendung der US-Blockade in der EU beendet und der bereits 2016 unterzeichnete Vertrag zwischen der EU und Kuba mit "Leben" erfüllt wird.

Prominente Gäste: Parteivorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger

Wahlen:

Die neuen Landesvorsitzenden sind

Heidi Reichinnek  und
Lars Leopold

Landesgeschäftsführer

Christoph Podstawa

Landesschatzmeister ist der neue alte Schatzmeister

Hans Georg Hartwig

In den Landesvorstand wurden gewählt:

Agnes Hasenjäger, Rita Krüger, Daphne Weber, Behiye Uca, Susanne Stephen, Kathrin Otte,  Franziska Junker, Ann-Christina Huber,

Hans Henning Adler, Heimo Stiemer, Johannes Drücker, Stephan Marquardt, Maik Brückner.

 

Der Parteitag war alles in allem sehr kämpferisch und "ertragreich" und die Stimmung war gut.

 

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