05. März 2019   Aktuell

Freies Internet Eildemo in Hannover

E i l  -   Demos für ein freies Internet

   

M o r g e n    06.03., 15.30 Uhr in Hannover, vor der CDU-Zentrale, 
Hindenburgstraße 30


 

heute in allen anderen auf dem Flyer aufgeführten Städten

 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist tatsächlich eingetreten, was manche zwar vermutet, aber die Meisten nicht für möglich gehalten hatten:

 

Nachdem wir Demonstrationen in ganz Europa für den 23. März angekündigt haben - mittlerweile stehen fast 40 Städte auf dem Plan - greift die konservative EVP nun besonders tief in die Kiste der schmutzigen Tricks! So wurde heute bekannt, dass Manfred Weber (CSU) nun versucht, das Datum für die geplante finale Abstimmung im Europaparlament nach vorne zu verschieben, um unseren Protesten zuvor zu kommen!

 


Ein geradezu demokratieverachtendes Verhalten, das einen öffentlichen Aufschrei verdient! Denn öffentliche Proteste sind ein Grundpfeiler der demokratischen Teilhabe. 

 

Dass dies ausgerechnet jetzt geschieht, wo durch die Fastnacht die meisten Ämter, die auch für die Anmeldung von Demonstrationen zuständig wären, geschlossen sind, kann natürlich nur Zufall sein!

 

Sollte dies gelingen, wofür zunächst noch eine Mehrheit erlangt werden müsste, blieben die Stimmen all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Reform stark machen, weitestgehend ungehört - ein Skandal!

 

Wir zitieren dazu Frank Herrmann, ein ehem. Mitglied des Landtags NRW:
"[...] der Versuch, eine parlamentarische Abstimmung vorzuverlegen um angekündigten Bürgerprotesten zu entgehen, ist Zeichen der Verachtung  gegenüber engagierten Menschen!"

 

Aus diesem Grund rufen wir Euch alle dazu auf:
Werdet aktiv! Es sind bereits spontane Demonstrationen in einigen deutschen Städten geplant. Bereits heute, am 5. März, findet in Berlin eine Demo vor der dortigen CDU-Zentrale (Klingelhöferstraße 8) statt. Wir haben auch noch Kenntnis von Demos heute (alle 18:00) in:

 

Berlin (CDU-Zentrale Klingelhöferstrasse 8)
Köln (Breslauer Platz)
Frankfurt (Hauptwache)
München (Königsplatz)
Stuttgart (CDU Zentrale Heilbronner Strasse 43)
Hamburg (CDU Zentrale Leinpfad 74)

 

 

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