Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat der Urheberrechtsreform zugestimmt - Demonstranten werden als Mob bezeichnet!
Beitrag: Roswitha Engelke, vom 26.03.2019
12:53 Uhr – 26. März 2019
Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt, ohne Änderungen zuzulassen.
- 348 Stimmen dafür
- 36 Stimmen enthalten
- 274 Stimmen dagegen
Gegner und Befürworter des Vorhabens lieferten sich vor der Abstimmung heftige Wortgefechte.
DIE LINKE. und Piraten stimmten geschlossen gegen die Urheberrechtsreform. Harsche Kritik und viele Gegenstimmen kamen aus der SPD und einige aus der FDP. Die Unions Politiker waren von ihrer Sicht der Dinge überzeugt und zeigten sich (wie in ähnlichen Situationen gewohnt) "betonköpfig" ...
Julia Reda von der Piratenpartei wurde deutlich: Die Botschaft an die jungen Wähler war: "Eure Proteste sind nichts wert." Unterbrochen wurde ihre Rede von zahlreichen wütenden Zwischenrufen der Unions-Fraktion. -
- Rund fünf Millionen Bürger haben eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter unterschrieben, diese Kritik wurde ignoriert.
- Zudem hatten mehr als 300.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert (europaweit sehr viel mehr). - Doch auch diese Kritik wurde ignoriert.
Völlig daneben und bedenklich ist, dass Befürworter der Reform die Demonstranten als "Mob" bezeichneten. (Quelle Tagesschau.de)
Kritiker von Artikel 13 wendeten vor allem ein, dass Plattformen wie YouTube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.
Das ist nur über sogenannte Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr besteht, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führt zu einer Zensur. Das Uploadfilter ist ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im EU-Parlament sich mehr und mehr in eine totalitäre Richtung entwickelt, Kontrolle wird diesem Gremium immer wichtiger ... als Demokratie!
Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen.“
Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. „Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter.“
Es ist nicht verwunderlich, dass sich immer häufiger die Meinung durchsetzt: Europa ja, EU nein!
Desinformationskampagne vor Urteil zur Urheberrechtsreform hat Früchte getragen
„Jetzt beginnt die Schadensbegrenzung. Diejenigen, die behauptet haben, eine nationale Umsetzung wäre ohne verpflichtende Uploadfilter und Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich, sind jetzt in der Verantwortung und müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir werden sie an ihrem Wort messen."
