Beim Urheberrecht verwählt: Kommen wir aus Versehen zu Gesetzen die keiner will oder ist das nur eine typische Politikerausrede weil ... (?)

Stand: 27.03.2019 15:37 Uhr

Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben aber angeblich wegen der Masse an Anträgen den Überblick verloren ...

Diese "Wirrnis" ist (s. Tagesschaubericht) nicht zum ersten Male aufgetreten. Werden endlich einmal Konsequenzen bzgl. der Organisation von Parlamentssitzungen gezogen oder ist die Verwirrung der Abgeordneten bei bestimmten Gelegenheiten eine abgesprochene "Sache" zwischen einer Lobby, gewissen Politikern und der Logistik im EU-Parlament?

Weiß der Präsident und sein Präsidium mehr?

Von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio: "Beim Urheberrecht verwählt"

Für Tiemo W. war Dienstag kein guter Tag. Der Europaabgeordnete der SPD hatte auf Änderungen bei der EU-Urheberrechtsrichtline gehofft und wollte zusammen mit anderen Parlamentariern darüber abstimmen lassen. Doch der sogenannte Geschäftsordnungsantrag, der ermöglichen sollte, über Änderungsvorschläge abzustimmen - also zum Beispiel den umstrittenen Artikel 13 zu streichen -, wurde mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgelehnt. Das Europäische Parlament sprach sich für die Urheberrechtsrichtline aus - und zwar ohne Änderungen.

Überrascht war W. aber, als er am Abend das Protokoll zu den Abstimmungen des Tages las. Denn mit Blick auf den Geschäftsordnungsantrag hatten mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten nachträglich korrigiert.

Demnach waren zehn Abgeordnete nun doch für diesen Antrag, obwohl sie im Plenum dagegen gestimmt, sich enthalten oder gar nicht abgestimmt hatten. Zwei Abgeordnete korrigierten ihr Votum auf Nein und einer auf Enthaltung. In der Summe hätte der Geschäftsordnungsantrag zu den Änderungsvorschlägen eine Mehrheit gehabt.

Das Ergebnis bleibt bestehen, was soll also das Getue? Das Gewissen beruhigen? Oder den Wähler verschaukeln? Oder das Gewissen verschaukeln und den Wähler beruhigen?