... und schon wieder mischt sich die Bundesregierung in die Angelegenheiten Venezuelas: Bundesregierung verurteilt Aufhebung der Immunität Guaidós

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Bundesregierung hat die Aufhebung der Immunität Juan Guaidós durch die verfassungsgebende Versammlung verurteilt. Diese diene mit der Aberkennung nur dem „umstrittenen“ sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro und hätte keine demokratische Legitimation. Die Erklärung, warum Guaidó die Immunität aberkannt worden ist, hielt die Bundesregierung für nicht erwähnenswert.

Die Versammlung warf Guaidó vor, auf eine ausländische Militärintervention und einen Bürgerkrieg hinzuarbeiten. Ihm seien die Toten egal und er hätte nicht die geringste Ahnung davon, was ein Krieg im Lande bedeutet.

Guaidó hatte zuvor wiederholt angekündigt, als Interimpräsident das Eingreifen der US-Streitkräfte in Venezula zu autorisieren. Ferner wird er mit den Stromausfällen der letzten Wochen in Zusammenhang gebracht.

Des weiteren laufen Ermittlungen gegen Guaidó wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. (Quelle: Merkur.de)

Zunehmend werden in der Opposition Stimmen laut, welche die extreme Polarisierung zu durchbrechen suchen.

Der bekannte oppositionelle Politiker und Autor Enrique Ochoa Antich meldete sich in einem offenen Brief zu Wort und forderte die gemäßigten Oppositionsparteien auf, "ihr Schweigen angesichts der Aufrufe Guaidós zu einem Bürgerkrieg" zu brechen.

Sein Schreiben richtete er direkt an die Führer der Parteien Demokratische Aktion (Acción Democrática), Henry Ramos Allup, undEine Neue Zeit (Un Nuevo Tiempo), Manuel Rosales.

Guaidó erzeuge "nur Gewalt und Tod", wenn er erkläre, dass niemand einen Bürgerkrieg fürchte.

Er berufe sich "rücksichtslos auf den falsch ausgelegten Verfassungsartikel 187", um eine ausländische Militärintervention zu aktivieren, die niemand wolle und die vermieden werden müsse, beklagt er in dem Schreiben. "Ich weiß nicht, für wen der Präsident der Nationalversammlung spricht, aber ich bin sicher, dass die überwältigende Mehrheit des Landes sehr wohl einen Bürgerkrieg fürchtet". (Quelle: amerika.21)

Die Bundesregierung sollte sich zurückhaltender äußern. Deutschland gehört zu den Nationen, die das Gerücht einer Wahlmanipulation nach Maduros Wiederwahl weltweit ausgetreut haben. Diese Manipulation war der Grund für weitere Sanktionen gegen Venezuela.