Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 10. - 12. April 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD kündigt nun an, eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Sie halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin, statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten. Die Partei hätte in der Regierungsverantwortung zahlreiche Möglichkeiten, gute Pflege für alle finanzierbar zu machen. Aber sie entscheidet sich täglich dagegen.

Die Pläne der SPD sehen zwar aus wie ein erster Schritt, gehen in Wahrheit aber am Problem vorbei.

Was wir wirklich brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Pflege.

Solidarische Finanzierungsmodelle dafür liegen längst vor.

Das würde Menschen mit Pflegebedarf wirklich nützen, statt dieser Effekthascherei. Wir kämpfen zusammen mit den Pflegekräften, Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen für bessere Bedingungen in der Pflege.

Pflegekräfte, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen machen deutlich, welche Punkte angegangen werden müssen, um den Pflegenot-stand zu bekämpfen. Wir freuen uns, dass wir ein Teil davon sein dürfen, und möchten gerne weiter und ausführlicher ins Gespräch kommen. Wir brauchen den Pflegeaufstand in ganz Deutschland.

Das sagt auch Sahra Wagenknecht in einer kurzen Videoansprache und wirbt für die Aktions-konferenz in Niedersachsen.

Auf www.dielinke-nds.de/pflege/ ist die Anmeldung eröffnet und auch das Programm zu sehen.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

- 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin

Donnerstag

- 13.00 – 14.15 Uhr: TOP LINKE: Krankenversicherung für alle (Achim Kessler spricht für die
                              Fraktion DIE LINKE)

- 17.30 – 18.15 Uhr: TOP FDP: Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkranken in eine
                              extremen Notlage schaffen (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE
                                LINKE)

Freitag

- 13.00 – 14.15 Uhr: TOP Grüne: Kollektiven Rechtsschutz ausbauen statt ausbremsen

                              (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich.

Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.

Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

Mit sozialistischen Grüßen,

Pia Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages