Die US-Regierung macht seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt geht sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor. Allen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wird die Einreise in die USA verweigert, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo in Washington bekannt. Heißt das im Klartext, dass die amerikanische Regierung sehr wohl von den Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten Kenntnis hat, diese jedoch deckt und billigt?

Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2018 eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge misshandelt zu haben.

Sanktionsmaßnahmen gegen Richter des IStGH waren bereits im vergangenen Jahr angedroht worden, die Drohung hatte jedoch keinen Einfluss auf laufende Ermittlungsgesuche.

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