Das Ende einer Demokratie kündigt sich immer mit dem Ende der Meinungsfreiheit an
Vor der britischen Botschaft in Berlin demonstrierten am Freitag Dutzende Menschen ihre Unterstützung für den Australier Assange. Die Partei Die Linke hatte dazu aufgerufen. Sie forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf, Assange politisches Asyl zu gewähren.
Foto: Privat Die LINKE. "Kundgebung zur Freilassung von Juian Assange vor der britischen Botschaft"
Beitrag: Roswitha Engelke
Die ecuadorianische Regierung hat Medienberichten zufolge dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Als Grund wirft Staatschef Moreno Assange einen mehr als fadenscheinigen Regelverstoß vor. Der brisante Hintergrund der Aufhebung des Botschaftasyls sind jedoch die sogenannten INA-Papers.
Bei diesen handelt es sich um eine Reihe von Dokumenten, die einem ecuadorianischen Abgeordneten zugespielt wurden. Darin sollen Medienberichten zufolge Hinweise auf illegale Geschäfte von Präsident Lenin Moreno und seine Familie enthalten sein.
Es soll um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Wasserkraftwerk gehen, die teilweise auf Konten der Firma INA Investments Corp. flossen. Das Unternehmen gehört den Berichten zufolge Morenos Bruder Edwin Moreno. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Moreno wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Schmutzkampagne.
Das Botschaftsasyl wurde Julian Assange seinerzeit von dem früheren linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa aus humanitären Gründen gewährt.
Moreno befürchtete, dass es ihm ähnlich ergehen könnte wie den linken Präsidenten Argentiniens oder Brasiliens, die beide ihre Macht verloren hatten. Gar nicht erst zu reden von Venezuela. Per Referendum setzte der neue Präsident zunächst durch, dass sein Vorgänger nicht mehr wiedergewählt werden konnte. Correa schäumte. Dann beschloss Moreno, den antiimperialistischen Kurs zu beenden, um wieder Geldgeber aus dem Ausland anzulocken. Er betrieb die Wiederannäherung an die USA, doch ein unliebsames Hindernis dafür saß im politischen Asyl in Ecuadors Londoner Botschaft: Assange!
Während Ermittlungen gegen Julian Assange in Schweden inzwischen eingestellt wurden, droht ihm nach seiner Verhaftung nun die Auslieferung in die USA.
Dort wird gegen ihn ermittelt, weil Wikileaks geheime US-Dokumente über zahlreiche Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan veröffentlicht hatte. CIA-Chef Mike Pompeo drohte Assange darauf hin mit Rache.
Eine Auslieferung an die USA müsse unbedingt verhindert werden, fordert Sahra Wagenknecht: „Assange hat für seine Aufdeckung von Kriegsverbrechen einen Preis verdient, keine Strafe.“
Dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Assange, drohen in den USA wegen seiner Enthüllungen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Deshalb müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, eine Auslieferung durch Großbritannien zu verhindern und Assange selbst Asyl anbieten, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der britische Politiker und Autor George Galloway erklärte gegenüber RT deutsch in einer ersten Reaktion, er sei schockiert. Die Verhaftung von Assange sei ein "großes Verbrechen" und eine Schande. Die Regierungen Ecuadors und des Vereinigten Königreichs sollten sich schämen. Galloway wörtlich:
"Ich bin sehr schockiert, Julian Assange ist ein Freund von mir und, wichtiger noch, ein Freund der Wahrheit, ein Freund der Menschen. Er machte große Verbrechen öffentlich, nun wurde ihm gegenüber ein großes Verbrechen begangen."
Wikileaks Chefredakteur Hrafnsson hat Ecuador eine rechtswidrige Totalüberwachung von Assange vorgeworfen
Kristinn Hrafnsson erklärte in London, man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange für drei Millionen Euro zu verkaufen. Nach den Worten von Hrafnsson seien selbst vertrauliche Gespräche von Assange mit seinen Anwälten mit hochauflösenden Videokameras und Mikrofonen aufgezeichnet und an die Öffentlichkeit gebracht worden.
Nach der Festnahme Assanges durch die britische Polizei, hat seine Anwältin erklärt, ihr Mandant werde das US-Auslieferungsgesuch "anfechten und bekämpfen".
Sahra Wagenknecht: "Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen. Auch Chelsea Manning, die in den USA in unbefristeter Beugehaft sitzt, weil man sie zu einer Aussage gegen Assange zwingen will, muss endlich freigelassen werden."
Whistleblowerin Chelsea Manning hatte 2010 die o. g. Militärdokumente mit Hilfe von Assange veröffentlicht.
Der Präsident der USA weigert sich weiterhin beharrlich, Ermittlungenverfahren des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof Den HaaG) gegen US-Soldaten zu zu lassen. Mit seiner starrköpfigen Haltung bringt er überdeutlich zum Ausdruck, dass der Militärapparat der USA von Kriegsverbrechern durchsetzt ist, die unter dem Schutz der Regierung munter weitermachen dürfen.
Weltweite Verurteilung der Festnahme Julian Assange
Schlusswort mit Kafka:
„Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“
(Franz Kafka: „Der Proceß“)
