AKK - Noch nicht Kanzlerin und schon gegen die Meinungsfreiheit
Quelle: Telepolis
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Art und Weise der CDU/CSU, Umweltprobleme zugunsten des Profits zu verniedlichen, das vorschnelle Zustimmen zu Interventionskriegen, das Russlandbashing oder soziale Probleme einfach aussitzen, kommt bei vielen Bürgern nicht gut an.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt an:
Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen zu regulieren. Den heftigen Angriff des Youtubers Rezo nicht nur auf die CDU sondern auch auf die CSU und die SPD habe sie als Vorsitzende einer Partei mit unzähligen ehrenamtlichen Helfern als ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen empfunden. Und sie frage sich, wie das Land reagiert hätte, wenn 70 Zeitungsredaktionen kurz vor einer Wahl gemeinsam gegen eine Wahl von CDU oder SPD aufrufen würden. - Frau Kramp-Karrenbauer fantasiert, ähnliches könnte vielleicht geschehen, wenn wir noch einen investigativen Journalismus hätten. Den hat die westliche Welt ausgerottet. Was mit investigativen Journalisten geschieht, wurde am Beispiel Julian Assange deutlich gemacht!
Frau Kramp- Karrenbauer ist also davon überzeugt, dass die Meinungsfreiheit neu definiert werden muß, weil die bezahlten Wahlhelfer, die so fleißig für die CDU gearbeitet haben, sich im Innersten durch die Kritik "rezos" getroffen fühlen. Kein Wort über den Klimawandel, bloss weg von dem Thema ... und nebenher einen Angriff gegen die Grundrechte starten. AKK versucht sich in eristischer Dialektik, darin war sie jedoch noch nie besonders erfolgreich.
Es ist ein Zeichen von großem Unverständnis dem Grundgesetz gegenüber, aus Gründen nicht verarbeiteter Kritik die Bürgerrechte kastrieren zu wollen!
Die CDU fühlte sich nach dem enormen Erfolg des Videos dazu gedrängt, zu reagieren und einen Text zu veröffentlichen, in dem einzelne Kritikpunkte aufgegriffen wurden. Rezo hatte dann nachgelegt und gemeinsam mit Dutzenden Youtubern eine drastische Kritik an der Klimapolitik der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geübt und davon abgeraten, die beteiligten Parteien zu wählen. -
Die nächste "Klatsche" kommt bestimmt ... denn nach der Wahl ist vor der Wahl ...