Diether Dehm zum Ausgang der EU-Wahl: "Schwarz-grüne Katze in rot-grünem Sack“ -
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Die Europawahl 2019 hat die deutsche Parteienlandschaft durchgeschüttelt. Während CDU und SPD mit tollkühnen Plänen reagieren, geht auch die Linke intern auf Fehlersuche. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm warnt in dem Zusammenhang vor einer Annäherung an die Grünen. Auch macht er seiner linken Parteiführung Vorwürfe im Umgang mit der AfD.
Marcel Joppa: Herr Dehm, die großen Volksparteien CDU und SPD haben bei der Europawahl massiv verloren. Wie erklären Sie sich diesen Verlust?
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Was die CDU angeht:
Wir leben in einer Zeit eines großen technologischen Wandels und großer ideologischer Verschiebungen in eine liberale Sphäre der Grenzöffnung und der kulturellen Irritationen. Dies war von den rechtskonservativen Parteien lange Zeit völlig abgelehnt worden.
Und dann hat sich die CDU europäisiert, etwas multikultureller gestaltet und damit kommen gewisse Stammwähler der CDU nicht mehr so klar und schwenken dann zur AfD, die dieses gestrige Muster erfolgreich anbietet. Das ist die CDU-Seite.
Die SPD-Seite ist völlig anders. Die SPD-Seite tangiert auch unsere katastrophale Wahlniederlage der Linkspartei.
Die Wählerinnen und Wähler, die mit dem deutschen Sozialstaat aufgewachsen sind - oder in der DDR mit relativ sozial gesicherten Umständen - haben im Unterschied zu dem kulturellen Rückgriff der CDU eine gewisse Vorstellung, was so genannte „kleine Leute“ vom Staat erwarten dürfen.
Das ist nicht in allererster Linie „Fridays for Future“, das ist nicht in allererster Linie Klimapolitik.
Es geht ihnen nicht um die Frage nach dem Ende der Welt, sondern um die Frage nach dem Ende des Monats, um Miete und Lohn. Und wenn man über das Ende der Welt redet, dann haben sie das Gefühl, man will ihnen ans Portemonnaie.
Und es kommt ja auch schon die CO2-Steuer, die ja wahrscheinlich in aller erster Linie nicht die großen Konzerne zu tragen haben, sondern - oh Wunder - wieder die so genannten „kleinen Leute“.
Diese Ängste, die ja berechtigt sind, im Unterschied zu einem Teil der konservativen Ängste, konnte keine linke Partei in der EU ansprechen.
Sie haben dem Wähler immer wieder einen grünen Mainstream-Zickzack auf den Kopf geschlagen, in der Hoffnung, dass dieser Kopf darin eine klare rote Parteilinie erkennt. Aber diese war eben nicht vorhanden. Außerdem wurde auf die Farbe Rot in den meisten EU-Staaten von Seiten der roten Parteien auf sträfliche Art und Weise verzichtet.
