Endlich: In Deutschland wird über ein Ende der Sanktionen gegen Russland diskutiert
Beitrag: Roswitha Engelke
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Debatte angestoßen. Er hatte gefordert, die Sanktionen auslaufen zu lassen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert ein Ende der Russland-Sanktionen
Der Hintergrund: EU will weitere Sanktionen gegen Russland
Es heißt, die Staats- und Regierungschefs seien bereit, weitere Sanktiongen gegen Russland in Betracht zu ziehen. So sollten "illegal ausgestellte russische Pässe" nicht anerkannt werden.
Hintergrund ist ein Dekret, das der russische Präsident Wladimir Putin im April unterzeichnet hatte. Es ermöglicht eine vereinfachte Passvergabe an Menschen in den Konfliktgebieten in der Ostukraine.
Moskau hatte bekanntgegeben, dass für Bürger und Bürgerinnen in der Ostukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde.
Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag solle nicht länger als drei Monate dauern.
Die EU ist der Meinung, der Erlass verstoße gegen den Geist und die Ziele des Friedensabkommens von Minsk und erklärt die Pässe als illegal.
Die EU übersieht dabei: Pässe die von einer amtlichen dazu befugten Stelle ausgestellt werden sind nicht illegal, gefälschte Pässe sind illegal. -
Russland-Sanktionen gefährden (nicht nur) die deutsche Wirtschaft
In einem Gespräch mit der OZ-Redaktion sagte Weil, er fühle sich von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) in seiner seit langem formulierten Position bestätigt. „Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten“, sagte Weil.
„Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, fügte Weil hinzu. So sei beispielsweise der russische Agrarmarkt für deutsche Akteure weitgehend verloren, weil ihn andere unter sich aufgeteilt hätten.
Die Italiener zeigten Bereitschaft, in die Käseproduktion zu investieren (rus). In Wien bekundete die niederösterreichische Landesregierung Interesse am Ausbau der internationalen Flughäfen von Moskau (rus).
Total Vostok, ein Schwesterunternehmen von French Total, eröffnete ein neues Werk in der russischen Region Kaluga (rus). Hier werden Motoröle und Schmierstoffe hergestellt und gemischt und nicht nur an russische Verbraucher, sondern auch nach Weißrussland und Zentralasien geliefert.
Während des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums im Mai unterzeichnete das französische Unternehmen FM Logistic einen Vertrag über 32,8 Millionen Euro für den Bau eines großen Logistikzentrums in der Nähe des Flughafens Platow in der russischen Region Rostow (rus).
Während des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums im Mai unterzeichnete das französische Unternehmen FM Logistic einen Vertrag über 32,8 Millionen Euro für den Bau eines großen Logistikzentrums in der Nähe des Flughafens Platow in der russischen Region Rostow (rus).
Im Oktober kündigte der italienische Nudelhersteller Barilla den Bau eines neuen Werks in der Region Moskau (rus) an. Als Ergebnis von Gesprächen mit den russischen Behörden in Mailand will Barilla 149 Millionen Euro in das Projekt investieren. 400 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.
Die staatliche Autobahnbetreibergesellschaft ANAS ist ein weiteres italienisches Unternehmen, das seine Aktivitäten in Russland fortsetzt (eng). Erfahrung hat das Unternehmen bereits mit der russischen Autobahn M4, dem sogenannten „Don-Highway“. Nun sind weitere Investitionen geplant.
Die staatliche Autobahnbetreibergesellschaft ANAS ist ein weiteres italienisches Unternehmen, das seine Aktivitäten in Russland fortsetzt (eng). Erfahrung hat das Unternehmen bereits mit der russischen Autobahn M4, dem sogenannten „Don-Highway“. Nun sind weitere Investitionen geplant.
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Es bleibt zu hoffen, dass nicht nur Weil und Kretschmer wirtschaftlichen Weitblick besitzen sondern weitere Bundesländer zu der Einsicht kommen.
