Watergate - als es in Amerika noch die freie Presse gab
Beitrag: Roswitha Engelke
Es ist beschämend zu sehen, wie sich EU-Staaten anbieten, gemeinsam mit Trump die Pressefreiheit ad acta zu legen ... "Watergate" ist Schnee von gestern? Häufig wird die Watergate-Affäre zugleich als ein Triumph der Pressefreiheit gedeutet, weil Journalisten wesentlich zu ihrer Aufklärung beigetragen hatten. Berühmt wurde in diesem Zusammenhang vor allem die 1973 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Berichterstattung der Washington Post und ihrer beiden Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein.
Wikileaks: Seit 2010 Feindbild der US-Administration
Für das amerikanische Militär und amerikanische Nachrichtendienste war die Veröffentlichung ein Desaster, denn das Video ist eines von Tausenden geheimer US-Dokumente, die Wikileaks zugespielt worden waren und das durch die Enthüllungsplattform veröffentlicht wurde. Seither setzen die USA Assange und seine Mitstreiter unter Druck.
"Es wird Zeit, Wikileaks endlich als das zu bezeichnen, was es ist: Ein feindlicher, nicht staatlicher Geheimdienst", erklärte der damalige CIA-Chef und heutige US-Außenminister Mike Pompeo
und sprach Wikileaks den Schutz der Pressefreiheit ab. Als die schwedische Justiz Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den WikiLeaks-Chef aufnahm, flüchtete sich der gebürtige Australier im Jahr 2012 in die Botschaft von Ecuador in London. Nach sieben Jahren im selbstgewählten Exil hat Ecuador vor wenigen Monaten Assanges Asyl aufgekündigt. Ein Prozess gegen ihn in den USA wird seither immer wahrscheinlicher.
UN-Berichterstatter: USA statuieren Exempel an Assange
"Die USA möchten ein Exempel statuieren an Assange. Sie haben sich ihn ausgesucht und sie werden wahrscheinlich versuchen, an alle möglichen Freunde und Mitarbeiter ranzukommen und auch dort Druck zu machen, ihnen wahrscheinlich auch Angst einjagen, dass sie vielleicht auch in die Hexenjagd einbezogen werden könnten." UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer
Tatsächlich scheint UN-Sonderberichterstatter Nils Melzers Einschätzung nicht aus der Luft gegriffen. Im April wurde in Ecuador der 37-jährige Ola Bini verhaftet. Der Computerspezialist und Softwareentwickler sitzt seither im Gefängnis. Bini gilt als Vertrauter von Julian Assange. Die aktuelle Regierung Ecuadors sei außenpolitisch auf klarem US-Kurs, interpretieren Wikileaks-Unterstützer Binis Verhaftung. Es gehe darum, Aussagen gegen Assange zu erpressen, vermuten auch seine Anwälte. Klingt übertrieben? Nicht unbedingt.
Weltweiter Druck gegen Wikileaks-Unterstützer
In den USA wurde gerade Chelsea Manning erneut inhaftiert. Chelsea Manning hieß früher Bradley Manning und arbeitete für das US-Militär. Vor einigen Jahren unterzog sich die Wikileaks-Informantin einer Geschlechtsumwandlung. Sie war es, die während ihrer Militärzeit tausende geheime Dokumente an Assange weitergab. Darunter auch das berühmte Helikopter-Video.
Eine Haftstrafe unter anderem wegen Spionage hat Manning eigentlich bereits abgesessen. Doch nun sitzt sie erneut im Gefängnis, weil sie sich weigert gegen Assange auszusagen. In Berlin wurden derweil die beiden Assange-Vertrauten Daniel Domscheit-Berg und Jacob Appelbaum von der US-Justiz zu Aussagen eingeladen.
Strafverfolgung auch in Deutschland
Appelbaums Anwalt wurde telefonisch von amerikanischen Behörden kontaktiert. Im Gegenzug versprach man den beiden selbst straffrei zu bleiben. Beide lehnten dieses Angebot ab. Seither wollen sie nicht mehr in die USA reisen, aus Angst ebenfalls verhaftet zu werden. UN-Sonderberichterstatter Melzer warnt davor, dass das Verfahren gegen Assange eine riesige politische Sprengkraft birgt.
"Ich denke, es ist klar: wenn das Erhalten und Weiterverbreiten von geheimen Nachrichten mit Öffentlichkeitswert strafbar wird, was kann denn die Presse noch berichten? Weil, was 'classified' ist, was geheim ist, entscheidet ja die Regierung." UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer
Wenn die Weltöffentlichkeit jetzt nicht wachsam sei, sei die gesamte Pressefreiheit in Gefahr.
