Schikanen gegen Castorgegner:

DIE LINKE kritisiert: Protestcamp soll verboten, die BI Lüchow-Dannenberg finanziell ausgetrocknet werden

Hannover/Dannenberg. DIE LINKE Landtag kritisiert das Vorhaben der Genehmigungsbehörden, ein Castor-Protestcamp bei Dumstorf im Kreis Lüneburg zu verbieten. Kurt Herzog, der im Wendland lebende Umweltexperte der Fraktion, sprach von „dreisten Schikanen“: „Die Behörden unterstellen den Campbewohnern, sie wollten Straftaten begehen - und mit dieser Unterstellung rechtfertigen sie den Plan, einen acht Kilometer breiten Korridor um die Transportstrecke zur Camp-Verbotszone zu erklären.“

Zudem sollten Camps auch dann verboten werden, wenn die Sicht zwischen ihnen und der Castorstrecke z.B. durch einen Wald behindert sei – damit die Polizei die Demonstranten besser verfolgen kann: „Die Polizei will die Castorgegner im Wendland halten wie Tiere im Zoo.“

Bisher schreibe die sogenannte Allgemeinverfügung lediglich ein Versammlungsverbot für einen 50 Meter breiten Streifen beiderseits der Bahnstrecke fest, erinnerte Herzog: „Dieser Eingriff in die Grundrechte ist schon schlimm genug; sollten sich aber die jetzt geplanten Einschränkungen und Verbote durchsetzen, kann von Versammlungsfreiheit am Transportwochenende keine Rede mehr sein.“ So solle die LINKE Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als Anmelderin des Dumstorfer Camps einen Ordnerdienst stellen und sich prophylaktisch von etwaigen Straftaten, insbesondere vom „Schottern“, distanzieren.  Herzog: „Mit solchen Forderungen werden die Campanmelder in die Nähe von Kriminellen gerückt - und man will sie als Hilfspolizei gegen ihre eigenen Mitstreiter einsetzen.“

Als Versuch, den Widerstand im Wendland zu schwächen, wertet Herzog auch einen erneuten Vorstoß des Finanzamtes, der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind, der Castor und der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der BI. Und jedes Mal ist das Finanzamt damit gescheitert.“ Demonstranten, Bürgerinitiativen und Bauern sollten durch all diese Maßnahmen im Vorfeld des Castortransports eingeschüchtert werden - aber das werde nicht gelingen, dazu sei es viel zu durchschaubar.