24. Juni 2019   Aktuell

Die NATO ist eine Friedensmission. Punkt ...

... und Zensur wird von nun an Faktenprüfung genannt!

Wenn schon Zensur, dann gründlich. Die EU-Kommission dokumentiert jeden einzelnen “Desinformationsfall”. Penibel wird dort die

angebliche Unwahrheit, das diese verbreitende Medium und das Ergebnis der “Faktenprüfung”

genannt. 

Eine Durchsicht der unter “EU vs Disinfo” abrufbaren Liste zeigt sehr deutlich, worum es dem “EU-Aktionsplan gegen Desinformation” geht: um die Durchsetzung der Brüsseler Sicht auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Fokus der Faktenprüfer steht die russische Nation (u. a. auch Venezuela, Syrien, Lybien, Kuba, Iran ...).

Die Datensammler von der Task Force nehmen, wie es auf Seite 3 des Kommissionsberichtes heißt, “anhaltende und ausgeprägte Desinformationsaktivität aus russischen Quellen” wahr. Die Themenkreise, über die ihrer Meinung nach Desinformation verbreitet wird, sind insbesondere die “Infragestellung der demokratischen Legitimität der Union sowie Debatten über Migration und Souveränität”, mithin: die großen Brüsseler Schwachstellen. Diese zu verdecken, haben sich die Faktenprüfer zur Aufgabe gemacht. Seit Anfang 2019 (bis Mitte Juni) haben sie, der eigenen Statistik zufolge, 998 “Desinformationsfälle” aufgespürt, was einer Verdoppelung zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Neben der Wahrheitssuche haben es sich die EU-Zensoren zur Aufgabe gemacht, Werbeplatzierungen auf Online-Plattformen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu entfernen. Das betrifft einerseits solche, die mit fiesen Tricks ihre Klickzahlen erhöhen, andererseits aber auch politisch missliebige Medien.

Themen, die entsprechend gescannt werden, sind Einwanderung, politische Werte, bürgerliche und soziale Rechte sowie Außen- und Sicherheitspolitik. (Quelle: Nachdenkseiten)

Doch wer checkt die Faktenchecker? Kontroverse um Facebooks „externe Faktenprüfung

Im Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformation setzt Facebook unter anderem auf „externe Faktenprüfer“.

Ihr Urteil hat weitreichende Auswirkung auf die Verbreitung von Inhalten über die Plattform. In den USA gibt es jetzt Kritik, dass manche Faktenchecker diese Macht missbrauchen.

Zur naiven Vorstellung, der Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformation („Fake News“) durch mehr und besseres „Fact-Checking“ Einhalt gebieten zu können, hat eigentlich Anatol Stefanowitsch, Sprachwissenschaftler an der FU Berlin, schon Ende 2016 in diesem Twitter-Thread alles gesagt.

Anatol Stefanowitsch @astefanowitsch

Postfaktizismus mit Faktizismus zu bekämpfen ist ungefähr so sinnvoll, wie die Postapokalypse mit der Apokalypse zu bekämpfen.

Genau einen solchen Ansatz verfolgt jedoch Facebook mit seinem Konzept der „externen Faktenprüfung“. In Deutschland gibt es seit Anfang 2017 mit dem Recherchebüro Correctiv einen offiziellen externen Faktenprüfer. Die Aufgabe dieser Faktenprüfer ist, im Faktenprüfungstool von Facebook

für jeden Inhalt, der zum Review eingereicht wird, diese Frage [zu] beantworten: ‚Wie wahrheitsgetreu ist dieser Artikel?‘

Das Faktenprüfungstool erlaubt acht verschiedene Antwortmöglichkeiten. Neben „falsch“, „teilweise falsch“ oder „wahr“ stehen auch noch „Meinung“, „Satire“ oder „Fake-News-Generator“ zur Auswahl (siehe Screenshot). Dass gerade die Trennung zwischen Meinung und Tatsachenbericht alles andere als trivial ist und selbst Meinungscharakter aufweist, ist nur eine von vielen Schwierigkeiten dieser Einteilung.

Es zeigt sich also, dass politisch klar verortete Faktenprüfer wegen potentiell parteiischer Entscheidungen das ganze System externer Faktenprüfung in Zweifel ziehen. Vielleicht ist aber genau das auch notwendig, denn nur weil (vermeintlich) „unparteiische“ Medien Fakten prüfen, muss ihr Urteil nicht richtig(er) sein. In Deutschland hat gerade erst die Diskussion über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene gezeigt, wie schwer – wenn nicht überhaupt unmöglich – es ist, als Journalist nicht Partei zu sein. (Quelle: Netzpolitik.org.)

 

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