Großdemonstration am 2. Juli 2019 in Straßburg
Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!
24. Juni 2019 —
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Wir werden für unsere Rechte kämpfen, wo und wann immer es nötig ist!
Großdemonstration am 2. Juli 2019 in Straßburg
Am 26. Mai stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für ein neues Parlament. Millionen haben ihre Stimmzettel abgegeben, damit ihre Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten und das erteilte Mandat erfüllen. Bürgerliche Grundrechte sind die Grundlage der Europäischen Union, aber für 1,7 Millionen Katalanen sollen sie jetzt nicht gelten! Der EU-Mitgliedsstaat Spanien verletzt und unterdrückt die Rechte dieser Katalanen in den Institutionen der EU.
Wir erheben vor diesem Parlament unsere Stimme und fordern:
• Unseren Abgeordneten Carles Puigdemont, Dr. Oriol Junqueras und Toni Comín wird es von Spanien verweigert, ihre Mandate im Europäischen Parlament auszuüben. Grund hierfür sind Intrigen Spaniens und seiner Verbündeten wie des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Wir fordern, daß sie die ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten auch als solche akkreditiert werden.
• Spanien verweigert Katalonien das in der Menschenrechtskonvention garantierte Selbstbestimmungsrecht. Zwölf politische Gefangene Kataloniens sind schon mehr als anderthalb Jahre inhaftiert und derzeit Angeklagte in einem skandalösen Prozeß einer Unrechtsjustiz.
Sieben im Exil lebende Politiker können sich in ganz Europa frei bewegen, außer in der angeblich demokratischen Monarchie Spaniens, welche die Menschenrechte mißachtet. Mehr als dreißig Beamten werden ohne plausible Indizien ‛terroristische’ Verbrechen vorgeworfen, schon vor einem Urteil wird ihr Vermögen beschlagnahmt. Vier demokratisch gewählte Abgeordnete des katalanischen Parlaments wurden von spanischen Gerichten ihrer Ämter enthoben. In über 1000 laufenden Gerichtsverfahren gegen Katalanen wird derzeit politische Justiz betrieben. Wir fordern, daß diese Rechtsverletzungen in Spanien beendet und künftig verhindert werden!
• Von der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen wird bestätigt, daß im Falle der politischen Häftlinge aus Katalonien in Spanien eindeutige Verstöße gegen zwingendes Recht und die Menschenrechte vorliegen. Der Bericht fordert die sofortige Freilassung und angemessene Entschädigung der politischen Gefangenen sowie das Ergreifen von Maßnahmen gegen die Verantwortlichen und Maßnahmen gegen einen solchen Mißbrauch. Obwohl Spanien Mitglied der Vereinten Nationen ist und die großen Menschenrechtspakte vorbehaltlos ratifiziert hat, will die spanische Regierung die Forderungen der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen nicht erfüllen. Wir fordern die juristische Durchsetzung dieser internationalen Verpflichtungen.
• Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union auf, als Vermittler im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien aktiv zu werden. Diese Vermittlung soll darauf hinwirken, daß Grundrechte und Selbstbestimmung auch für Bürger in Katalonien gelten.
Wir richten an alle Bürger Europas folgende Bitte:
Unterstützen Sie uns bei der gewaltfreien Auseinandersetzung für den Schutz und die Einhaltung der Grundrechte in Spanien und in der ganzen Europäischen Union. Wenn sie in einem Land außer Kraft gesetzt werden, kann es bald auch in anderen Ländern vorkommen.
Heute betonen wir in Straßburg vor dem Sitz des Europäischen Parlaments:
• Wir werden nicht auf unsere Rechte verzichten, die allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union garantiert sind.
• Auch Unrecht und Gewalt werden uns nicht stumm machen.
• Wir werden für unsere Rechte eintreten und kämpfen, wann und wo es nötig ist.
Straßburg, den 2. Juli 2019
Unterzeichner:
Agustí Colomines, Historiker
Ray López, Aktivist
Salvador Cardús, Soziologe
Jordi Pessarodona, Clown, Stadtradt von S. Joan de Vilatorrada
Xavier Roig, Ingenieur
Laura Borràs, Abgeordnete der Partei JxCat (Congrès dels Diputats)
Lluís Puig Gordí, rechtmäßiger Kulturminister der katalanischen Regierung (Generalitat de Catalunya)
Prof. Dr. Hèctor López Bofill, Professor für Verfassungsrecht
Jordi Domingo, Präsident der Rechtsanwaltsvereinigung Kataloniens (President de la Coordinadora de l'Advocacia de Catalunya)
Jordi Ferres Valcarce, Präsident der Vereinigung Atenes
Joan Fonollosa, Schriftführer des Kollektivs Constituïm
Ramón Tremosa, Abgeordneter des Europa-Parlaments
Lluís Llach, Musiker, Liedermacher, Schriftsteller und Aktivist
Toni Morral, Generalsekretär der CRIDA, Abgeordneter der Partei JxCat
Rosario Palomino, Psychologe, Mitglied des Vorstands der CRIDA
Prof. Dr. Cristian Cañestro, Universität Barcelona
Prof. Dr. Axel Schönberger, Universität Bremen
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