26. Juni 2019   Aktuell

Grundrechte-Report 2019 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Beitrag: Roswitha Engelke

Quellen:

Humanistische Union

Labour.net Germany 

Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative,

des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen,

der Internationalen Liga für Menschenrechte,

des Komitees für Grundrechte und Demokratie, 

der Neuen Richtervereinigung,

von Pro Asyl,

dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein,

der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und

dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

 

Der Grundrechte-Report 2019 wurde auf einer Pressekonferenz am 23. Mai 2019 präsentiert und ist seit dem im Handel erhältlich:

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.,
2019, ISBN 978-3-596-70434-7,
208 Seiten, 12.00 Euro.  

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder (ab dem 23.5.) hier im Online-Shop bestellt werden.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ).

          

-> weitere Informationen zur Präsentation

-> zum Inhaltsverzeichnis

 

Im Vorwort der Herausgeber*innen "Tauziehen um die grundlegenden Werte" heißt es:

“Die Grundrechte stehen immer unter Druck. Schließlich sind sie primär Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat.

Das Grundgesetz kennt jedoch auch kollektive und soziale Rechte und bringt die Grundrechte darüber hinaus auch gegen Gefährdungslagen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft in Stellung.

 

Und das scheint nötiger denn je: Der Tonfall in den öffentlichen Debatten hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft; Freiheit, Gleichbehandlung und Menschenwürde werden in Frage gestellt. 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird deren Universalismus immer offener relativiert.

Vor 70 Jahren trat auch das Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Im ersten Artikel der diesjährigen Ausgabe des Grundrechte-Reports zieht daher Gregor Gysi Bilanz und stellt heraus, dass die Grundrechte nicht einfach nur gegebene Rechte sind, sondern immer wieder erkämpft, verteidigt und weiterentwickelt werden müssen.

Die Angriffe auf Grundrechte waren auch 2018 wieder zahlreich und gingen von unterschiedlichen Akteur*innen aus. Der Grundrechte-Report nimmt in mehreren Artikeln neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in den Blick, die direkt und intensiv in bestehende Grundrechte eingreifen.

Mittlerweile ist es fünf Jahre her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die unfassbare Missachtung der Bürger*innenrechte durch Geheimdienste an die Öffentlichkeit trat.

Und trotzdem: Online-Durchsuchungen sowie Bundesund Landestrojaner werden erlaubt, angeschafft oder erweitert. Daten, die staatlichen Behörden in die Hände fallen, werden fleißig ausgewertet (…)

Der Grundrechte-Report 2019 gibt einen Überblick über die aus grundrechtlicher Perspektive gefährlichsten Änderungen.

Auch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern wurde der Sicherheitslogik entsprechend reformiert – auf Kosten der Freiheit der Betroffenen.

Gleichzeitig verweigert ausgerechnet der DGB einer polizeikritischen Veranstaltung die Räumlichkeiten.

Und wer demonstrieren geht, muss damit rechnen, auf dem Instagram-Kanal der Polizei zu sehen zu sein.

Auch die Bundeswehr greift zu Social Media, um am Diskurs teilzunehmen: So setzten die Werbekampagnen der Bundeswehr vermehrt auf YouTube und Co. – wo sie sich vor allem an Minderjährige richten.

Passend dazu werden an immer mehr Universitäten die Zivilklauseln aus den Satzungen gestrichen, und wer über geleaste israelische Drohnen, die Umgehung der Rüstungskontrolle durch Rheinmetall oder die Spenden der Rüstungsindustrie an SPD und CDU informieren will, wird selbst zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. (…)

Besondere Missachtung erfuhren wieder einmal die Grundrechte von Geflüchteten.

Die Abschiebung von Menschen in Krisengebiete sowie die geplanten Ankerzentren und die institutionelle Unterlaufung des eigentlich rechtlich garantierten Schutzniveaus für Familien geben schlaglichtartig Auskunft über den Zustand der Grundrechte von denjenigen, die besonders dringend auf rechtlichen Schutz angewiesen sind. Mit der Reform des europäischen Asylsystems soll nun noch der letzte Zugang auf europäischen Boden verhindert werden…” – und leider viele viele weitere Beispiele ..." (Quelle: Labour.net Germany )

 

 

 

 

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