02. Juli 2019   Aktuell

Die Lima-Gruppe und der Mord an Rafael Acosta Arévalo

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Lima-Gruppe ist ein multilaterales Bündnis von 14 zumeist südamerikanischen Staaten, das sich bisher damit beschäftigte Gerüchte aufzubringen, um den Ruf der venezolanischen Regierung weltweit zu ruinieren. US Außenminister Pompeo hatte bereits vor der Gründung der Gruppe angekündigt mit konservativen/rechtsradikalen Kräften aus Lateinamerika gegen Venezuela vorzugehen. (Telepolis)

Bei einem Außenministertreffen der 14 Mitgliedsstaaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe bekräftigte er den Willen Washingtons, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen.

Als Neuestes wirft die Gruppe der venezolanischen Regierung den Foltermord an Korvettenkapitän Rafael Acosta Arévalo vor.  Rafael Acosta Arevalo sei am 21. Juni von bewaffneten Männern festgenommen worden und eine Woche später mit sichtbaren Zeichen von Folter am Körper vor einem Richter erschienen, teilte die sogenannte Lima-Gruppe am Sonntag mit. Am Samstag sei er in einem Krankenhaus gestorben.

Wer die Bewaffneten, die den Kapitän festnahmen und folterten, tatsächlich waren wurde nicht geklärt.

Ihre Behauptungen gehen dahin, dass Arévalo wegen angeblicher Putschpläne inhaftiert worden sei. Die USA untermautert diese Aussage damit, indem sie erklären Arévalo sei gestorben, während er sich in der Gewalt der "Schläger" von Staatschef Nicolás Maduro und seiner "kubanischen Berater" befunden habe.

Möglicherweise hat die US-Regierung nicht nur verbal die Finger in dieser schmutzigen Angelegenheit. Die gesamten Umstände um das Erscheinen des gefolterten Kapitäns in der Öffentlichkeit sprechen dafür. Man denke an die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri. Der Fall Khaled El Masri ist eine der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsaus-schüsse behandelten den Fall.

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Äußerung des Limagruppenmitgliedes Brasilien. Staatschef  Bolsonaro erklärte öffentlich, die ehemalige Militärdiktatur (1964 bis 1985) für die beste Zeit Brasiliens.  Folter nennt er legitim. "Gewalt bekämpft man nur mit Gewalt" ist einer seiner markigen Sprüche. Und: "Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein richtiger Polizist." (Der Standard) - Das am Rande.

 

Zweimal ist die Gruppe bereits gescheitert und mußte ihre Anschuldigungen zurücknehmen.

 

1. Im Januar 2019 sorgte eine Falschmeldung für Aufsehen.

Eine venezolanische Patrouille hatte zwei Explorationsschiffe des US-amerikanischen Öl-Konzerns Exxon, die im Auftrag von Guyana fuhren, in den venezolanischen Hheitsgewässern abgefangen und zum Verlassen des venezolanischen Gebietes gedrängt.

Laut der Erklärung der Regierung Guyanas hätten sich die Schiffe in den Territorialgewässern von Guyana aufgehalten.

Guayana verurteilte das Vorgehen Venezuelas mit dem völkerrechtlich schwer wiegenden Begriff der "Aggression".

Die venezolanische Staatsführung hatte seinerzeit betont, dass sie in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht die territoriale Integrität des Landes verteidigt habe. Sie legte inzwischen Dokumente und Beweise vor, die den Schwenk der Lima-Gruppe erwirkten. Die Regierung Maduro hatte darauf bestanden, eine Bestätigung für die Anerkennung ihrer territorialen Grenzenverläufe zu erhalten und eine Frist von 48 Stunden gesetzt.

Trotz der Klarstellung Venezuelas mischten sich damals mehrere Staaten in den Konflikt ein und warfen Caracas eine Verletzung des Hoheitsgebiets Guyanas vor.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza reagierte darauf mit dem Appell, dass sich alle Seiten an das Genfer Abkommen von 1966 halten sollten, in dem ein Dialog zwischen beiden Ländern über das Gebiet vereinbart worden war.

2. Mitte Mai 2019 gab es einen wiederholten Zwischenfall.

Ein Schiff der US-Küstenwache drang in venezolanische Hoheitsgewässer ein. Die »USCGC James« hatte sich bis auf 14 Seemeilen (knapp 26 Kilometer) La Guaira genähert. Die Stadt im Bundesstaat Vargas liegt 20 Kilometer nördlich der Metropole Caracas und gilt deshalb auch als deren Hafen.

Man kann nicht sagen, dass die Lima-Gruppe sich nicht bemüht Venezuelas Rechtschaffenheit weltweit in Zweifel zu bringen.

 

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