UN-Menschenrechtsrat: Katalanische Politiker widerrechtlich inhaftiert
2. Entscheidung der UN-Working Group on Arbitrary Detention zu politischen Gefangenen in Spanien
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
4. Juli 2019 —
Mit Datum vom 18. Juni 2019 hat die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen eine weitere Entscheidung veröffentlicht, welche die politischen Gefangenen Joaquim Forn, Josep Rull, Raül Romeva und Dolors Bassa betrifft, die Spanien nach Auffassung der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Arbeitsgruppe widerrechtlich in Haft hält und aus politischen Gründen ohne strafrechtliche Grundlage juristisch verfolgt.
Der bereits am 26. April 2019 beschlossene Text der «Opinión núm. 12/2019, relativa a Joaquin Forn I Chiariello, Josep Rull I Andreu, Raul Romeva I Rueda y Dolores Basa I Coll (España)» liegt in einer «Versión avanzada sin editar» vom 18. Juni 2019 vor und wird in Kürze im Rahmen dieser Petition auf spanisch und deutsch veröffentlicht werden.
Die für die spanische Unrechtsjustiz vernichtende Entscheidung («Decisión») kommt zu dem Schluß, daß der Freiheitsentzug der Katalanen Joquim Forn, Josep Rull, Raül Romeva und Dolors Bassa willkürlich ist und gegen die Artikel 2, 9-11, 18-21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstößt (Nr. 156).
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen fordert den spanischen Staat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich Abhilfe bezüglich der Lage auch dieser vier politischen Gefangenen zu schaffen, und sich dabei an das internationale Recht zu halten (Nr. 157).
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen hält in Anbetracht aller Umstände des Falles die sofortige Freilassung der vier politischen Gefangenen und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht ihre angemessene Entschädigung für die ungerechtfertigte Haft für angebracht (Nr. 158).
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen fordert die spanische Regierung auf, eine ausführliche und unabhängige Untersuchung der Umstände rund um die willkürliche Freiheitsberaubung der vier politischen Gefangenen vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen gegen die für die Verletzung derer Rechte Verantwortlichen einzuleiten (Nr. 159).
Dies entspricht voll und ganz der ersten Entscheidung bezüglich der drei politischen Gefangenen Jordi Sànchez, Jordi Cuixart und Dr. Oriol Junqueras, die der spanische Staat, wiewohl Mitglied der Vereinten Nationen und Unterzeichner des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und durch seine eigene Rechtsordnung, insbesondere durch die spanische Verfassung von 1978, dem zwingenden Recht der Vereinten Nationen unterworfen, nicht nur nicht umsetzt, sondern explizit nicht anerkennt.
Wenn die vom Menschenrechtsrat eingesetzte Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen nun bereits schon zum zweiten Mal — und in Fällen, die bislang sieben politische Gefangene in Spanien betreffen — eine derartige, für den spanischen Staat vernichtend ausfallende Stellungnahme veröffentlicht und somit die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Verfolgung führender katalanischer Politiker und Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft als Unrecht anprangert und der spanische Staat dennoch nicht für Abhilfe sorgt, sondern die Fortführung dieses Unrechts betreibt, so darf und muß man die spanische Justiz als «Unrechtsjustiz» und den spanischen Staat als «Unrechtsstaat» bezeichnen, solange dies andauert! Die internationale Ächtung und Isolation eines solchen Staates ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt in Spanien viele Menschen, die es eigentlich nicht verdient haben, wegen des unrechtmäßigen Verhaltens von Politikern, Staatsanwälten, Richtern und Polizisten in kollektive Mitverantwortung genommen zu werden. Es wird ihnen indes nicht erspart bleiben. Spanien ist zum Land der Schande geworden, das unschuldige Menschen als politische Gefangene inhaftiert, gegen seine eigene Rechtsordnung und zwingendes internationales Recht verstößt und die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Und Europa schweigt und sieht zu!
