Renditions USA entführen und lassen foltern
Beitrag: Roswitha Engelke
Hunderte von so genannten Terrorverdächtigen werden von den USA an geheimen Orten und in CIA-Geheimgefängnissen illegal festgehalten und misshandelt.
Am 31. Dezember 2003 nahm die Ferienreise von Khaled El-Masri, einem Deutschen libanesischer Abstammung, an der mazedonisch-albanischen Grenze ein abruptes Ende. Grenzbeamte holten ihn aus dem Bus und brachten ihn in ein abgedunkeltes Hotelzimmer nahe der US-Botschaft. Maskierte Männer schnitten ihm die Kleider auf, legten ihm eine Windelhose an, steckten ihn in einen orangefarbenen Overall und stülpten ihm einen schwarzen Sack über den Kopf. Nachdem er mit einer Betäubungsspritze ruhig gestellt worden war, wurde er mit einem Flugzeug nach Afghanistan verschleppt und in einem Gefängnis monatelang verhört und gefoltert.
El-Masri wurde Opfer einer so genannten Rendition. Amnesty International (AI) geht davon aus, dass seit dem 11. September 2001 mehrere hundert Menschen im «Krieg gegen den Terror» auf ähnliche Weise verschleppt und im Geheimen als Gefangene in angeblichen Privatflugzeugen über Ländergrenzen hinweg von einem Gefängnis zum anderen verlegt wurden. In einem im April 2006 veröffentlichten Bericht durchleuchtet AI das von der CIA betriebene Verschleppungsprogramm. Darin wird auch aufgezeigt, wie die CIA die Verschleppung von «Terrorverdächtigen» teilweise über Strohfirmen und private Unternehmen abwickelte.
Staatliches Kidnapping
Oft führen die geheimen Gefangenenflüge in Länder, die für ihre Foltermethoden berüchtigt sind, wie Syrien, Ägypten oder Jordanien. So gab der ägyptische Premierminister 2005 zu, dass die USA etwa 70 Terrorverdächtige an sein Land überstellt hätten. Im Februar 2003 entführten CIA-Agenten den Ägypter Abu Omar aus Mailand via den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Ägypten. Bereits im Dezember 2001 waren die ägyptischen Asylbewerber Ahmed Agiza und Mohammed Al-Zari von einem CIA-Kommando auf gleiche Weise wie El-Masri gekidnappt und aus Schweden nach Ägypten verschleppt worden.
Zahlreiche weitere Gefangene sind im Rahmen des «Krieges gegen den Terror» in Geheimgefängnissen – so genannten «Black Sites» – verschwunden, die die CIA offenbar selbst betreibt. Die «Washington Post» berichtete im
November 2005 von mindestens acht solchen geheimen Haftzentren, von denen sich einige auch in Osteuropa befunden haben sollen.
Die einzigen Augenzeugenberichte aus derartigen Gefängnissen stammen von den Jemeniten Muhammad al-Assad, Muhammad Bashmila und Salah Qaru, die im März dieses Jahres aus dem Gefängnis in Jemen entlassen wurden und gegenüber AI ausführlich über ihre Haftzeit in verschiedenen US-Geheimgefängnissen Auskunft gegeben haben. Sie waren unabhängig voneinander im Jahr 2003 in Jakarta, Amman und Dar es Salaam festgenommen worden und landeten schliesslich im gleichen Geheimgefängnis – ohne voneinander zu wissen.
Doch in ihren Aussagen gegen-über AI schilderten sie Gefängnisse und die Transporte zwischen den Haftorten in einer Weise, dass davon auszugehen ist, dass sie an den gleichen Orten gefangen gehalten wurden. Ihre Angaben legen zudem die Vermutung nahe, dass sie 13 Monate lang in einem geheimen CIA-Gefängnis in Osteuropa festgehalten worden sind.
Ausgeklügeltes Flugsystem
Der US-Geheimdienst hat ein ausgeklügeltes System entwickelt, um die Verschleppten unerkannt von einem Gefängnis zum anderen oder in Drittstaaten auszufliegen. So wurden Flüge mit Scheinfirmen, wie Premier Executive Transport, durchgeführt. AI hat zwischen 2001 und 2005 über 1000 Flüge von Flugzeugen durch den europäischen Luftraum dokumentiert und analysiert, die offenbar ausschliesslich von der CIA benutzt wurden.
Von den illegalen CIA-Flügen war auch die Schweiz betroffen, sowohl durch Überflüge wie auch durch Landungen in Genf und Zürich. Die Gulfstream V N379P, die auch mit der Immatrikulationsnummer N8068V unterwegs war, ist zwei Mal in Genf gelandet. Das Flugzeug mit dem Übernamen «Guantánamo Express» – von ihm sind 114 Starts und Landungen im US-Gefangenenlager auf Kuba registriert – wurde bei der Entführung der ägyptischen Asylbewerber aus Schweden eingesetzt. Auch das Flugzeug, mit dem Abu Omar aus Italien entführt wurde, die Gulfstream IV N85VM, auch immatrikuliert unter der Nummer N227SV, landete in Genf und in Zürich.
Über den Zweck der Flüge in die Schweiz und die Passagiere, die befördert wurden, ist nichts bekannt. Der Jet wurde nach Berichten der «Chicago Tribune» auch von der Baseballmannschaft Boston Red Sox für Auswärtsspiele benutzt.
Mit den rechtswidrigen Renditions ist eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen verbunden. Festnahmen und Haft sind illegal, die Verschleppten werden nach dem erzwungenen «Verschwindenlassen» häufig gefoltert und misshandelt.
Von vielen Verschleppten, darunter auch so genannte «high value»-Gefangene, die hohe Funktionen bei Al-Kaida eingenommen haben sollen, fehlt bis heute jede Spur. Im Gegensatz zu ihnen ist Khaled El-Masri wieder aufgetaucht: Er wurde Ende Mai 2004 in einem Wald nahe der mazedonischen Grenze ausgesetzt, nachdem die CIA erkannt hatte, dass sie ihn verwechselt hatte. Für die fünf Monate, die er in einem Folterkeller in Afghanistan gelitten hat, gab es von den USA weder Entschuldigung noch Wiedergutmachung.
Der AI-Bericht «Below the radar: Secret flights to
torture and <disappearance>» ist zu finden unter: www.amnesty.org
Erschienen im Magazin amnesty vom Mai 2006.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion.
