Verhaftung von Julian Assange - Eine Gruppe "demokratischer" Staaten schließt sich zusammen, um einen Einzelnen zu verteufeln und zu missbrauchen ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Schweizer Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter, kritisiert scharf, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter geringster Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".
Julian Assange hatte Folterberichte und Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs aufgedeckt und öffentlich bekannt gemacht.
Er hat konsequent wahre Informationen von inhärent öffentlichem Interesse veröffentlicht, ohne irgendeinen Vertrauens-, Pflicht- oder Treuebruch. Ja, er hat Kriegsverbrechen, Korruption und Missbrauch aufgedeckt.
Der entscheidende Punkt in diesem Fall ist, so Melzer, dass es in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss,
obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall (*) von internationaler Bedeutung.
Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem "Espionage Act" verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt indem man ihn einfach als "feindlichen Spion" deklariert. (Nils Melzer)
Weiterhin, im vollen Bewusstsein, dass die öffentliche Meinung eine Urteilsinstanz ist, vor dessen Missbilligung man sich hüten soll, wurde Julian Assanges der Vergewaltigung bezichtigt. Kurz nachdem die USA die Verbündeten ermutigt hatten, Gründe für die Verfolgung von Assange zu finden, berichteten die Medien von Vergewaltigung zweier Schwedinnen durch Assange. Seitdem haben sowohl Schweden als auch Großbritannien alles getan, um Assange daran zu hindern, sich diesen Anschuldigungen stellen zu können.
Mehr Telepolis: Präzedenzfall WikiLeaks, 01. Juli 2019
(*) Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.
