31. Juli 2019   Aktuell

Irankonflikt - Heiko Maas will in den Krieg ziehen? Wolle mer'n rauslasse?

Beitrag: 31.07.2019

Twittert Heiko Maas vorlaut oder mit dem Einverständnis der Bundesregierung? Der Außenminister will für die regelbasierte Weltordnung kämpfen – auch mit Auslandseinsätzen!

Vor ein paar Tagen hat Bundesaußenminister Heiko Maas seinem neuen britischen Kollegen Dominic Raab zum Amtsantritt gratuliert – via Twitter, so wie das heute auch unter Diplomaten üblich ist. „Du kannst dich darauf verlassen, dass Deutschland weltweit ein guter Freund und Partner für Großbritannien bleibt“, schrieb Maas. „Haben viele drängende Themen anzupacken, am besten fangen wir gleich an.“ (Quelle: Handelsblatt)

Es ist keine Neuigkeit, dass Maas oftmals  schneller  Laut gibt bevor er denkt, werden manche sagen,  auch in der Venezuelakrise preschte er vor und zeigte sich mit einem Interventionskrieg der USA gegen das lateinamerikanische Land definitiv einverstanden.

Nun schaut es aus, als würde er im Irankonflikt Deutschland in einen Angriffskrieg an der Seite Groß Britanniens  verwickeln wollen.  "Maas steht einem eigenständigen europäischen Einsatz offen gegenüber" schreibt das Handelsblatt.

Fazit:

Kann es sein, dass Maas trumpsche Eigenarten entwickelt und "einsame" Entscheidungen sofort in Welt twittert? Das wäre in höchstem Maße verantwortungslos. Außer dem sollte er als Jurist den Artikel 26 Abs. 1 des GG kennen:
 
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. -
 
Post scriptum: Art. 26, (1) GG behält auch dann seine Gütigkeit, wenn Deutschland unter dem moralischem Zwang der Freundschaft zu den ehemaligen Allierten in einen Angriffskrieg ziehen würde ...

 

 

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