04. August 2019   Aktuell

Willkürliche Inhaftierungen katalanischer Politiker interessiert das EU-Parlament nicht - es ist, wie es scheint, ausschließlich mit Aufrüstung beschäftigt

 3. Aug. 2019 —

‟Die Katalanen sind keine Schafe” — Schlußwort des Abgeordneten des spanischen Kongresses Jordi Turull im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019


Jordi Turull gehörte dem katalanischen Parlament von 2004 bis zum 17. Mai 2019 an. Am 20. Mai 2019 trat er sein Amt als Abgeordneter im spanischen Kongreß an, von dem er — als unbescholtener Bürger, für den die Unschuldsvermutung gilt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist — unter Fortsetzung seiner ‘Schutzhaft’ umgehend wieder suspendiert wurde.

Als «Conseller de la Presidència» und Sprecher der katalanischen Regierung wurde er am 28. Oktober 2017 von Spanien unter Bruch organischen Rechts des spanischen Staates — ohne ausreichende Rechtsgrundlage in der spanischen Verfassung — für abgesetzt erklärt und in der Folge von der spanischen Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung seit dem 23. März 2018 — einen Tag vor seiner geplanten Wahl zum Präsidenten Kataloniens — inhaftiert, ohne daß es dafür im spanischen Strafrecht eine erkennbare Grundlage gäbe.

Er ist ein prominenter politischer Gefangener in Spanien und damit auch in der Europäischen Union, dessen Schicksal weltweit mit Anteilnahme verfolgt wird.


Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Jordi Turull willkürlich.

   

Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage.

Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht (ius cogens), gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht.



Die Art und Weise, wie Spanien Jordi Turull seiner bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.

Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Jordi Turull gegen

  • die Artikel 2, 9 bis 11 sowie

 

  • 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie

 

  • gegen die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.


Jordi Turull wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm.

Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war.

Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen ihn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.

Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort von Jordi Turull in dem Madrider Schauprozeß hören!

Und Europa schweigt und sieht zu!

Schlußwort von Jordi Turull vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:

«Herr Gerichtspräsident, Frau Richterin, Richter des Gerichts!

Zunächst möchte ich mich jedem einzelnen Wort meines Anwalts aus seinem gestrigen mündlichen Plädoyer und in all seinen Schriftsätzen anschließen, und ich möchte diese letzte Stellungnahme vor Ihnen — in Respekt vor allen, die wir uns hier befinden — dazu nutzen, um meine absolute und völlige Ablehnung der Anklagepunkte zum Ausdruck zu bringen. Und ich sage Respekt und Ablehnung, Ablehnung und Respekt, denn das ist es, was mein Leben im besonderen und meine politische Tätigkeit immer geprägt hat. Und da ich wegen meiner politischen Tätigkeit hier bin, möchte ich genau damit beginnen, denn für mich ist dies nicht trivial. Denn ich verstehe, daß ein großer Teil des Ursprungs, des Übels der Anklagen gegen uns genau darin liegt.

Sie verwechseln nämlich abweichende Meinung, Kritik und Protest mit ‘Angriff’ und ‘Respektlosigkeit’. Und diese Logik, Kritik mit mangelndem Respekt zu verwechseln, mit einem ‘Angriff’, gibt es nur bei Denkweisen, die ihrer selbst sehr unsicher sind, ober bei autoritären Geisteshaltungen. So etwas gibt es nie und nimmer in Systemen, die ein festes Vertrauen in sich selbst haben, oder bei zutiefst demokratischen Mentalitäten.

Während des Ablaufs der Gerichtsverhandlung sahen wir, wie man Kritikpunkte an der Zentralregierung mit Respektlosigkeit und einem Angriff auf den Staat gleichsetzte, so steht es geschrieben. Wir sahen, wie man Kritikpunkte an dem Verfassungsgericht oder an Gerichtsentscheidungen mit einem Angriff auf oder der Mißachtung des Justizsystems gleichsetzte. Kritik oder Proteste im Angesicht der Polizei setzte man mit Angriffen auf die Polizei oder noch Schlimmerem gleich. Äußerungen, die in der Hitze der Debatte und der politischen Rhetorik durchaus üblich sind, werden von einigen der Ankläger als Aufrufe zu einer ich weiß nicht wie verdrehten Weise der Anstachelung zu Gewalt interpretiert, es gibt Tausende von Beispielen, sowohl in den Schriftsätzen als auch in dem, was in diesem Gerichtssaal seitens der Anklage mündlich vertreten wurde. Entweder wird Kritik mit einem Angriff verwechselt — oder man will sie verwechseln — oder aber man will direkt auf uns Befürworter einer [katalanischen] Souveränität einige ‘Spielregeln’ anwenden, die von denen für den Rest der Sterblichen verschieden sind, oder, was meine innere Überzeugung ist, beides zugleich.

Den Anklägern war alles recht. Sie wollten nicht etwa wissen, was sich ereignete oder wie es sich ereignete oder warum es sich ereignete, sondern sie wollten, daß eine ‘Bestrafung’ erwirkt wird (und man hat es hier gesagt!), die, wie jemand es ausdrückte, die Souveränitätsbewegung um jeden Preis enthaupten soll, auch wenn dieses ‟zu jedem Preis” darin bestehen sollte, das Rad der Geschichte bezüglich der tatsächlichen Verwirklichung der grundlegenden Rechte und Freiheiten um sehr viele Jahre zurückzudrehen, auch wenn dieses ‟um jeden Preis” bedeutet, die [rechtlichen] Normen und Spielregeln für die einen so und für die anderen ganz unterschiedlich auszulegen. Aus dem Mund der Staatsanwaltschaft zu hören, wie wir es in der vergangenen Woche hörten, daß die Durchführung einer Volksbefragung eine Straftat sei, obwohl dieser Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde, sehr geehrte Richter, sorgt für panische Angst! Die Rechtsfakultäten und der Kongreß der Abgeordneten können ihre Tätigkeit schon einstellen, weil sich das Prinzip der Legalität ins Jenseits verabschiedet hat, und das gesamte Vorbringen der Ankläger hat dieses Prinzip der Bestrafung um jeden Preis herausgestellt.

Außerdem wurde aber noch all dies mit einem Mangel an Sorgfalt und Genauigkeit bezüglich der Fakten, Daten, Personen, Orte, der personellen Struktur, der Kenntnis der Arbeitsweise der Verwaltung der katalanischen Regierung oder des [katalanischen] Parlaments vorgebracht, die einen wirklich zum Erröten bringt. Und was ich vorbringe, kann das Gericht vollständig überprüfen, weil es keine Meinungsäußerung ist, es ist eine reine Feststellung. Wir haben in diesem Saal Ausdrücke gehört, in Form eines Verhörs, wenn von Wahlurnen, Demonstrationen, Protesten, öffentlichen Äußerungen des einen oder anderen, Plakaten an Straßenlaternen [die Rede war], von denen die Menschen meiner Generation, die schon etwas älter sind, und ich aufrichtig dachten, wir würden dies nur aus Büchern und der Geschichte kennen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren des Gerichts! In diesem Prozeß geht es auch um das Ausmaß, das wir den Grundrechten und grundlegenden Freiheiten einräumen. Für uns und vor allem für unsere Kinder. Denn wenn man sich auf den Bericht und die Interpretation einläßt, die die Staatswaltschaft von den Grundrechten und grundlegenden Freiheiten macht, kann ich Ihnen versichern, daß wir in vergangene Zeiten zurückkehren würden. Denn es unerhört, daß man aus der Summe völlig legaler, erlaubter Rechtsakte, aus der Summe von Versammlungen, die in der Politik völlig üblich sind, oder von Handlungen, die der Gesetzgebung zufolge in keiner Weise strafbewehrt sind, oder aus der Summe der Handlungen, die in der Ausübung der Grundrechte bestehen, daß man aus der Summe all dessen eine der schwersten Straftaten konstruieren will, die das Strafgesetzbuch beinhaltet. Wir wollen uns also nicht mehr täuschen lassen. Lassen Sie uns der Sache auf den Grund gehen, zum Ursprung dieses ganzen Strafprozesses, und die Fakten, um die es in diesem Prozeß geht, haben nur einen Ursprung, und dieser ist politischer Natur. Und in diesem Raum sind einige Leute bestrebt, ein politisches Problem mit strafrechtlichen Lösungen zu klären. Und was die politischen Realitäten angeht, so muß sich ein Politiker ihnen stellen, und vor allem denjenigen, die so fest und weit verbreitet sind wie der Wille des katalanischen Volkes, über seine politische Zukunft zu entscheiden. Sie dürfen nicht ignoriert werden. Sie dürfen nicht als solche verboten werden. Und noch viel weniger dürfen sie bestraft werden. Wir haben uns immer für den Dialog entschieden, dafür, ein Einvernehmen herzustellen. Wenn es keinen Dialog gibt, ist es unmöglich, ein Einvernehmen zu erzielen. Und die Regierung des [spanischen] Staates bot uns angesichts dieser Realität immer entweder Schweigen oder Verachtung an, die Drohung als Banner und die Resignation als Weg. Dennoch haben wir aufgrund dieses Willens des Volkes von Katalonien darauf bestanden, die Problematik am Verhandlungstisch zu lösen. Und die Zentralregierung wollte sie angehen, indem sie uns auf der Anklagebank setzte. Die POLITIK (in Großbuchstaben) und das Strafrecht als ultima ratio haben in diesem Konflikt um Katalonien den Geist aufgegeben, und nicht gerade unseretwegen. Aber Katalonien kennt, wie ich sagte, das Wort ‘Resignation’ nicht. Wenn man uns, einige wenige, enthauptet, wird man nicht die Souveränitätsbewegung enthaupten, geschweige denn den Willen so vieler, vieler Katalanen, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Nur ein winziges Wissen über die Geschichte Kataloniens, über die ständigen und zyklischen Angriffe auf seine althergebrachten Einrichtungen der Selbstverwaltung, auf seine Sprache, seine Kultur usw. Jeder weiß, daß besagter Konflikt so nicht gelöst werden kann. Und um vieles weniger wird man den Willen des Volkes von Katalonien brechen, zu existieren und zu entscheiden. Diejenigen, die wir hier sitzen, sind bloße Instrumente des Aufschreis, der in Katalonien erhoben wird. Und nicht umgekehrt, wie die Ankläger vorzubringen bestrebt waren, die katalanische Gesellschaft.

Ich möchte über die katalanische Gesellschaft sprechen, weil es Aussagen gab, die sehr weh taten. Die katalanische Gesellschaft ist, ganz gleich, was man von ihr halten mag, eine reife Gesellschaft. Sie hat ihre eigenen Kriterien. Sie hat ihre kritische Masse. Ich bestehe auf dem, was ich während meiner Befragung gesagt habe: Die Katalanen sind keine Schafe, und Gewalt war nie, weder durch Handeln noch durch Unterlassung, Teil ihres Verhaltenskodex! Wie sie auch nie Teil meines Verhaltenskodex war, sie war es nie und wird es auch nie sein. Und nie bedeutet nie. Und jede nicht nur gewalttätige, sondern auch unzivilisierte Handlung, wie isoliert auch immer sie sein mag, verdiente und verdient unseren Tadel, und sie verdient meinen Tadel. Aber das man aus einer winzigen Ausnahme eine allgemeine Regel machen will, ist eine Beleidigung der katalanischen Gesellschaft!

Wie ich bereits sagte, hat ein Politiker angesichts der Realität — und einer so komplexen Realität wie dieser — die unbedingte Pflicht, alles abzuwägen, um zur Stunde der Tat zu entscheiden, und zwar unter Berücksichtigung aller Variablen der Gleichung. Das ist es, was wir taten. Das ist es, was ich tat. Was an dieser Stelle unakzeptabel ist, ist der Versuch, Variablen am Rand einzuführen, Variablen, die in diesem Zusammenhang nicht existierten. Sehen Sie sich jenen Augenblick an: den aufgestauten Wunsch in Katalonien, über seine politische Zukunft entscheiden zu können, der in einer Wahl nach der anderen bestätigt ward; unglaubliche, völlig friedliche Mobilisierungen in Katalonien seit vielen Jahren; eine offensichtliche öffentliche Verpflichtung, den Auftrag der Wahlurnen zu beachten; der rechtliche Tatbestand, daß die Durchführung eines Referendums kein Straftatbestand war; die Möglichkeit, es im Einklang mit den Gerichtsbeschlüssen durchzuführen; kein einziger Fall von Aufstachelung zur Gewalt; der Präzedenzfall, wie die Volksbefragung am 9. November [2014] verlaufen war, und vor allem der beständig zivilisierte und friedliche Charakter der katalanischen Gesellschaft. Sie mögen darüber denken, was Sie wollen! Und aus dieser Ausgangssituation heraus wurde es so gemacht. Nicht so, wie es vorgetragen wird, daß wir es gewollt hätten, nicht so, wie es in allen diesen Fabulierstücken steht, Fabulierstück, die, ich betone es, man [in den Prozeß] einzubringen bestrebt ist.

Und der 1. Oktober [2017], und dann der 1. Oktober. Aber wie hat man den 1. Oktober erlebt? Wir wollen erklären, wie man ihn erlebt hat, viele Zeugen haben es gesagt, wie der 1. Oktober in mehr als 98% der Wahllokale erlebt wurde. Ich war nämlich dort, die Ankläger nicht. Ich war am 1. Oktober dort. Der 1. Oktober wurde von den Bürgern mit einer positiven Erwartungshaltung erlebt. Es wurde mit Gefühlen erlebt. Es wurde mit einem Gemeinschaftsgefühl erlebt. Er wurde mit dem Gefühl gelebt, an etwas Großem teilzunehmen, das seit vielen Jahren auf zivilgesellschaftliche und friedliche Weise verfolgt wurde. Es war ein Tag der Bestätigung. Dafür, nicht dagegen. Für das Handeln als Bürger. Lange Zeit nahm man den Mund voll und erzählte, alle, auch wir, was die Katalanen [angeblich] wollten oder nicht wollten. An diesem Tag hatte jeder Bürger endlich die Möglichkeit, frei, einzeln, als Bürger und friedlich aus seinem Haus zu gehen, um seinen Standpunkt klarzustellen. Mit einem Stimmzettel als einzigem Instrument, indem er «Ja» oder «Nein» ankreuzte oder den Stimmzettel leer ließ. Es gab keine Massen, keine Mengen, nicht einmal Menschen. Es gab Personen. Es gab Bürger, die sich als Bürger betätigten. Das war der 1. Oktober [2017], an mehr als 98% der Wahllokale.

Und dort, wo einige von haßerfüllten Blicke reden wollten oder gesprochen haben, kann ich Ihnen versichern, wie Ihnen hier einige Zeugen versichert haben, kann ich Ihnen von Tausenden und Abertausenden von vor Rührung glänzenden Augen erzählen, daß sie an diesem Referendum teilnehmen durften. Es gab keine menschlichen Mauern ‘passiver Gewalt’. Gegenüber der Unverhältnismäßigkeit einiger Polizeiaktionen waren das, was es in Katalonien gab, Gipfelpunkte demokratischer Würde. So war es am 1. Oktober. Und nicht so ein Fabulierstück, das mir — ich habe es in der Befragung durch die Ankläger und die Staatsanwaltschaft gesagt — wie eine völlige Wahnvorstellung dessen vorkommt, was sich am 1. Oktober ereignete.

Und ich möchte, wenn es mir das Gericht erlaubt, meine Ausführungen mit einigen Worten des Dankes und des Engagements beschließen, ich habe es geschrieben, ich habe es gesagt und ich möchte es hier vor Ihnen allen sagen. Des Dankes und des Engagements, denn das ist es, was meine Seele erfüllt. Und so groß ist meine Dankbarkeit und mein Engagement, die während all dieser Monate im Gefängnis angewachsen sind, daß es keinen Platz für etwas anderes gibt. Und es gibt keinen Platz für etwas anderes, und ich sage es, es gibt keinen Platz, weder für Groll, noch für Ressentiments gegen irgendetwas oder irgendjemanden für den Unsinn, der in all den Monaten über uns gesagt wurde, und egal wie ungerecht die Haft war, in der wir uns während so vieler Monate befanden. Zunächst einmal sei Dank unseren Anwältinnen und Anwälten für ihre fachliche Qualität, für ihre Menschlichkeit, die weit über das hinausgeht, was auf beruflicher Ebene erwartet werden darf. Unendliche Dankbarkeit den Tausenden und Abertausenden von Menschen, die alles unternahmen, damit wir uns zu keinem Zeitpunkt allein fühlten. Sie haben ihre ganze Kraft auf uns übertragen. Sie haben uns unterstützt und uns bestätigt. Und noch mehr Dankbarkeit für die Art und Weise, wie sie es getan haben, für ihren positiven, immer friedlichen Aktivismus, so groß wie ihre Empörung über eine solche Situation auch gewesen sein mag. Ihre Unterstützung in Form von Tausenden von Briefen, wie sie sich ständig auf den Plätzen versammeln, Berge besteigen, lange Strecken zurücklegen, Menschenpyramiden vor den Gefängnissen errichten, wie sich sehr viele Leute vor den Gefängnissen versammeln, die uns ‟Gute Nacht” wünschen, sei es zu Weihnachten, sei es am Jahresende usw., wie sie Konzerte geben, auf der Straße im Stehen singen. Ich glaube, daß ich nicht genug Jahre leben werde, um so vielen Menschen so vieles danken zu können.

Und unendliche Dankbarkeit an meine Familie (an die ganze). Sie ist das beste Geschenk, das das Leben mir gab. Ich belasse es dabei. Sie wissen schon, was ich Ihnen sagen will.

Und ich komme zum Ende, ich beende meine Ausführungen mit Engagement. Ich will niemanden täuschen. Ich kam als wegen meiner politischen Tätigkeit Angeklagter auf diese Bank. Und wegen meiner Ideen. Und weil ich, nachdem ich zum ersten Mal aus dem Gefängnis entlassen wurde, meine politische Tätigkeit nicht aufgab. Sie suchten nach Unterschieden unter denjenigen unter uns, die wir in den vorderen und in den hinteren Reihen sitzen: Voilà. Ich stehe hier wegen meiner Ideen vor Gericht und weil ich meiner politischen Tätigkeit nicht entsagt habe. Und das sage nicht ich. Es wurde ganz offen während der Untersuchung schriftlich niedergelegt.

Und sehen Sie, ich habe die Politik wie eine Berufung erlebt und ich erlebe sie so. Jeder hat seine eigene [Berufung]. Ich habe sie als Berufung erlebt, seit ich sehr jung war. Berufung zum Dienst, Berufung zum Dienst an den anderen. Ich bin jemand, der Katalonien liebt, und habe die besten Jahre meines Lebens damit verbracht, ehrlich an dem zu arbeiten, was ich für eine Verbesserung des Wohlergehens und des Fortschritts der Bürger Kataloniens hielt. Natürlich als Mensch, der ich bin, mit all den Erfolgen und, wie ich annehme, vielen Fehlern, die man finden mag. Deswegen sind meine Überzeugungen sehr tief verwurzelt. Deswegen hat mir die Tatsache, daß meine Überzeugungen sehr tief verwurzelt sind, immer zu verstehen geholfen, daß es Menschen gibt, welche die exakt gegenteiligen, vergleichbar tief oder noch tiefer verwurzelten Überzeugungen haben. In all den Jahren, in denen ich die Ehre hatte, Abgeordneter im Parlament von Katalonien zu sein, habe ich mich im wesentlichen einer Sache gewidmet (und alle politischen Kräfte können dies bezeugen): Ich habe mich der Schließung von Pakten und Übereinkünften gewidmet. Dem Pakt und der Übereinkunft. Diskrepanz und Respekt. Das ist es, dem ich mich widmete. Und als ich die Ehre hatte, Minister der katalanischen Regierung, des Präsidialamtes zu sein, als man es mir vorschlug, setzte ich mich auch dafür ein, und zwar für dies: Respekt und Diskrepanz, Übereinkunft und Bereitschaft zur Übereinkunft.

Und so, meine Damen und Herren, kam ich auf diese Anklagebank, weil ich friedlich und demokratisch für die Unabhängigkeit Kataloniens eintrat. Ich trete für unsere Souveränität ein, ich werde es nicht verheimlichen. Ich tue es und werde es tun, indem ich für das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung eintrete. Ich bin dafür eingetreten, ich trete dafür ein, ich werde dafür eintreten. Aber ich trete auch dafür ein, daß es keinen Weg zum Dialog gibt; der Dialog muß immer der Weg sein. Und ich werde von dieser Bank aufstehen, wir werden diesen Strafprozeß beenden, und ich kann Ihnen versichern, daß ich mehr denn je überzeugt und engagiert für diese Ideale, diese Ziele und diese Einstellungen sein werde. Auf diese Weise, auf meine Art, mich politischen Herausforderungen zu stellen. Engagierter denn je. Mit Katalonien, mit dem Willen der Bürger Kataloniens und mehr denn je für die Ausübung der Grundrechte und grundlegenden Freiheiten engagiert.

Verzeihen Sie mir meinen Gefühlsausbruch! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich schließe mich den besten Wünschen für den Beamten, der in Pension geht, an.

Vielen Dank!»

Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.

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