16. August 2019   Aktuell

Deutschland - keine Beteiligung am Militäreinsatz der USA in der Straße von Hormus

Polen will US-Militärmission in der Straße von Hormus unterstützen, die Bundesregierung hat eine Anfrage der USA zur Teilnahme an ihrer "Mission Sentinel“ (Wache) bereits im Juli abschlägig beschieden. Sie wird die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran nicht unterstützen.

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt auf Deeskalierung und Einigung durch Verhandlungen und spricht sich für eine separate Beobachtermission der Europäischen Union aus.

Die aggressive US-Politik greift in steigendem Maße negativ in die deutsche Wirtschaft und die der EU ein.  Aufgrund der US-Sanktion z. B. hat sich der Umfang des BRD-Handels mit Iran nahezu halbiert.

Sanktionen gegen Russland gefährden viele deutsche und europäische Firmen, die Niederlassungen in der Russischen Föderation haben. Das gilt ebenso für  Niederlassungen auf Kuba und in Venezuela.

Im Übrigen ist es an der Zeit, die Freundschaft zu einem Land, das die deutsche Verfassung nicht respektiert, indem es die Bundesrepublik in Angriffskriege involviert und dabei massenhaft das Völkerrecht bricht, endlich neu zu überdenken. Ein Austritt aus der NATO wäre eine Option.

 

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