Links- /Rechtsstreit in der CDU - Parteiausschluss von Maaßen?

Beitrag: Roswitha Engelke

Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen - jetzt denkt man in der CDU über einen Parteiausschluss nach

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht öffentlich über einen möglichen Parteiausschluss von Maaßen. Sie betonte, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz habe. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Er warf seiner Partei einen Linksruck vor und  der SPD linksradikale  Tendenzen. Schon als Chef des Verfassungsschützes übte er heftige Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Er geriet ins Zwielicht nachdem er sich mehrere Male mit der AfD-Politikerin Frauke Petry getroffen hatte und die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Die Zweifel an der Echtheit des Videos wurden von ihm niemals näher begründet.

(Hier Maaßens Rede im Wortlaut: Die  Hetzjagden waren frei erfunden)

Paradox zu den Äußerungen Kramp-Karrenbauers warf Maaßen dieser vor, mit dem Gedanken des Parteiausschlusses seiner Person zu spielen, schädige die CDU nachhaltig. Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen", sagte Maaßen. (Quelle: Merkur)

Als Chef des Verfassungsschutzes nannte er "nicht auf der Linie sein" "extrem links". 

Im "Freie Presse"-Interview vom Freitag hatte Hans-Georg Maaßen nicht nur mit einem Gang als Politiker nach Sachsen kokettiert ("Schauen wir mal.") und mehrere Wahlkampfauftritte angekündigt.

Der 56-Jährige nannte es zugleich eine "schwierige Frage", sich als CDU nach der Landtagswahl am 1. September womöglich zwischen einem Regierungsbündnis mit der AfD oder einer Vierparteien-Koalition entscheiden zu müssen.

(Und das, obwohl für die Union gemäß Beschlusslage keine gemeinsame Sache mit der AfD infrage kommt!)

Möglicherweise leidet Herr Maaßen unter einer rechts-links-Psychose mit zunehmendem Realitätsverlust. Sein Rat an die Sachsen-CDU sich von der Bundes-CDU abzugrenzen spricht dafür,