Das Recht auf Selbstbestimmung
Beginn eines demokratischen Tsunami: Einheit und friedliche Mobilisierung
Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland
13. Sep. 2019 —
Aus der nach Untersuchung durch die Vereinten Nationen willkürlichen Untersuchungshaft heraus haben drei der politischen Gefangenen in Spanien, Dr. Oriol Junqueras, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, am 12. September 2019 erneut zur Einheit der Befürworter der staatlichen Souveränität Kataloniens und zu einer friedlichen Mobilisierung der Massen aufgerufen.
https://www.ccma.cat/324/la-resposta-de-junqueras-sanchez-i-cuixart-a-la-sentencia-unitat-i-mobilitzacio-pacifica/noticia/2947210/
Die Stimmung der weit mehr als 600.000 Teilnehmer der Großdemonstration am inoffiziellen katalanischen Nationalfeiertag am 11. 9. 2019, der «Diada», läßt sich wohl am besten mit dem Goethe-Vers «Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen!» beschreiben. Die Menschen wollen nicht länger warten. Sie wollen die Unabhängigkeit von Spanien, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Repression, die Gewährleistung ihrer Menschenrechte und die Errichtung der Katalanischen Republik.
Die neue Bewegung «Demokratischer Tsunami» ist nur die Vorhut dessen, was Spanien in den kommenden Monaten zu erwarten hat. Von Ungehorsam gegenüber dem spanischen Staat und seinen Organen bis hin zu einem längeren Generalstreik werden die Katalanen nichts unversucht lassen, ihr Recht auf Selbstbestimmung auf friedlichem Wege zu erstreiten.
Und die Europäische Union, die drei von über 2.200.000 Unionsbürgern gewählten katalanischen Europa-Abgeordneten derzeit Sitz und Stimme im Europäischen Parlament verweigert, obwohl deren Wahl ordnungsgemäß im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde, unterstützt damit die menschenrechtswidrige und repressive Politik des spanischen Staates gegenüber Katalonien und verrät ihre ureigensten Werte und Ideale.
Ginge es im Europäischen Parlament mit rechten Dingen zu, müßten alle Beschlüsse und Wahlen, von denen man die drei gewählten EU-Abgeordneten und damit über 2,2 Millionen Wähler ausgeschlossen hat, für nichtig erklärt und wiederholt werden, einschließlich der Wahl der deutschen Kommissionsvorsitzenden.
Was ist das für eine Demokratie, wenn man es gewählten Abgeordneten verwehrt, ihr Mandat auszuüben? Mit Sicherheit keine ‛Herrschaft des Volkes’! Der Katalonienkonflikt ist ein dringendes Problem, das alle Europäer angeht! Wenn schon die Regierungen Europas Katalonien im Stich lassen, sollten wenigstens die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Freiheit und Demokratie für Katalonien und Rechtsstaatlichkeit für Spanien einfordern!
"Warnung an die Politik"
Wie die katalanische Unabhängigkeitsbewegung fordert die Präsidentin des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) die Rückkehr zur Einheit und zum einseitigen Vorgehen zur Durchsetzung der Republik gegenüber Spanien.
Insgesamt 52 Mitglieder der französischen Nationalversammlung sind entsetzt über die spanische Repression in Katalonien. "Seit vielen Monaten hält die Situation der politischen Anführer aus Katalonien an. Wir sind beunruhigt", erklären die Unterzeichner eines Appells zu den katalanischen politischen Gefangenen, deren sofortige Freilassung auch die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fordert.
