Mobilmachung gegen Kuba und Venezuela - Die kapitalistische "Herrenrasse" der USA aktiviert den Militärpakt TIAR und zensiert beide Staaten auf facebook und twitter
Quelle: junge welt, übersetzt Von André Scheer
Kriegsgefahr in Südamerika sowie Antworten aus Caracas und Havanna
Gemeint war damit offenkundig das laufende Manöver der Bolivarischen Streitkräfte im Westen des Landes.
Zudem lasse Venezuela »illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen« auf seinem Staatsgebiet gewähren, behauptete er. »Dies beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht.«
Analog zu entsprechenden Bestimmungen der NATO legt der TIAR fest, dass der Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle gewertet wird.
Die angebliche Unterstützung kolumbianischer Guerillaorganisationen durch Caracas soll offenbar als eine solche Aggression interpretiert werden.
Obwohl Venezuela den TIAR bereits 2013 verlassen hat, wurde das Land in der offiziellen Mitteilung der OAS als Unterzeichnerstaat aufgeführt, der für die Aktivierung des Vertrags gestimmt habe. Begründet wird das damit, dass im Juli das von der Opposition dominierte Parlament in Caracas den erneuten Beitritt zum TIAR beschlossen hatte – die Resolution wurde aber vom Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes annulliert.
In einer offiziellen Stellungnahme hat Venezuelas Regierung die OAS-Entscheidung noch am Mittwoch (Ortszeit) zurückgewiesen. Es sei »schmerzhaft, dass Länder, die von US-Truppen überfallen und deren Völker in Anwendung des TIAR massakriert wurden, heute ein ähnliches Verbrechen gegen ein Bruderland rechtfertigen«. Die Geschichte und die Völker Lateinamerikas würden »das Urteil über diese empörende Haltung sprechen«.
Antworten aus Caracas und Havanna
Das Außenministerium in Caracas veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) eine offizielle Stellungnahme zu den Kriegsdrohungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS):
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten die Aktivierung eines schändlichen Instruments der Geschichte unseres Kontinents, des Interamerikanischen Vertrags für gegenseitigen Beistand (TIAR), beschlossen haben.
Es ist notwendig, daran zu erinnern, dass der TIAR unserer Region im Rahmen des Kalten Krieges durch die Vereinigten Staaten aufgezwungen wurde.
Sein Ziel war es, Militärinterventionen aus ideologischen Gründen in Lateinamerika zu rechtfertigen. So geschah es 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba, 1965 in der Dominikanischen Republik, 1983 in Grenada und 1989 in Panama. (…) Es ist schmerzhaft, dass Länder, die von US-Truppen überfallen und deren Völker in Anwendung des TIAR massakriert wurden, heute ein ähnliches Verbrechen gegen ein Bruderland rechtfertigen – in einer Sitzung des Ständigen Rates der OAS, die in jeder Hinsicht irregulär und nichtig war. Es werden die Geschichte und die Völker des Großen Heimatlandes (Lateinamerika; jW) sein, die das Urteil über diese empörende Haltung sprechen.
Am 14. Mai 2013 hat der venezolanische Staat dieses infame Instrument des Imperiums angeprangert und ist zusammen mit anderen Ländern unserer Region für immer aus diesem ausgeschieden.
Aus diesem Grund wird die Bolivarische Republik Venezuela keine Verpflichtung akzeptieren oder anerkennen, die sich aus diesem Vertrag, einem schändlichen Erbe des Neokolonialismus in Lateinamerika und der Karibik, ergibt.
Die Bolivarische Republik Venezuela ruft die Länder und Völker der Region auf, die Absichten dieser kleinen Gruppe von Ländern zu verurteilen, die aus dem Schoß der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) heraus den Frieden und die Integrität Venezuelas sowie den gesamten Kontinent bedrohen. (…)
Unmittelbar vor Beginn einer wichtigen Ansprache des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel haben die »sozialen Netzwerke« Twitter und Facebook am Mittwoch (Ortszeit) die Konten mehrerer kubanischer Medien abgeschaltet, unter ihnen die der Tageszeitung Granma, von Radio Rebelde und dem Internetportal Cubadebate. Dazu erklärte der kubanische Journalistenverband UPEC:
Es ist nicht das erste Mal, dass kubanische Twitter-Nutzer über Probleme beim Zugriff auf ihre Konten berichten und Nachrichten erhalten, dass sie blockiert wurden und dem festgelegten Verfahren folgen müssen, um sie freizuschalten. Neu ist der Umfang dieses Aktes von Cyberkriegführung, der offenkundig geplant worden ist, um die Meinungsfreiheit für kubanische Institutionen und Bürger einzuschränken und die Führungspersönlichkeiten der Revolution zum Schweigen zu bringen. (…)
Der Journalistenverband Kubas verurteilt energisch (…) die massenhafte Zensur von Journalisten, Verlegern und Medien. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der blockierten Konten, die in keinem Fall die Politik von Twitter verletzt haben, während die Plattform in unverhohlener Weise die Rechte der Medienschaffenden verletzt, ihnen die Ausübung ihrer Arbeit unmöglich macht und versucht, einem Medienereignis ersten Ranges in unserem Land den Maulkorb zu verpassen.
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