EU-Staaten drücken die Augen bei Geldwäsche zu, auch Deutschland macht keine Ausnahme ...

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)


Straßburg, 18. September 2019

Geldwäsche bekämpfen

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung

stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab.

Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig, Geldwäsche ist ein Verbrechen! Das schmutzige Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften, Menschen- und Waffenhandel sowie aus dubiosen Steuergeschäften. Wir sind uns auch einig, dass diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag.“

Schirdewan weiter: „Leider scheinen einige Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - nicht ganz dieser Meinung zu sein und drücken mehr als nur ein Auge zu, um ihre Finanzplätze zu schützen.

Wieder einmal stehen dabei die Banken im Fokus. Ihnen verdanken wir eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte. Anstatt endlich einmal aufzuräumen, gehen die Zockergeschäfte weiter. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist mit unzureichenden Ressourcen und Durchgriffsrechten ausgestattet um ernsthaft gegen kriminelle Geschäfte vorzugehen.

Und die Kommission lässt sich Zeit, um zu prüfen, ob und in welcher Form die diversen Anti-Geldwäscherichtlinien umgesetzt werden. Seltsamerweise wurden Banken seinerzeit viel schneller gerettet, als deren Verstöße nun geahndet werden. Das ist beschämend und untergräbt weiter das Vertrauen der Bevölkerung in die europäischen Institutionen und Agenturen wie die EBA.“

Schirdewan abschließend: „Wir brauchen dringend einen ambitionierten Masterplan gegen Geldwäsche sowie die lückenlose Umsetzung der bestehenden Geldwäscherichtlinien in Deutschland und der EU.“