Entweder eine sozial-ökologische EU oder ...

Pressemitteilung

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 30. September 2019

Brief an von der Leyen: EU    m u s s    sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein

Im Vorfeld der heute beginnenden Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen in den jeweiligen Fachausschüssen des Europaparlaments, wenden sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL in einem offenen Brief an Frau von der Leyen.

Das Schreiben wurde heute an die designierte Kommissionspräsidentin geschickt. Darin fordern die Abgeordneten ein grundlegendes Umdenken in der Ausrichtung der vorgeschlagenen Kommissionsposten. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und Initiator des Textes, kommentiert die zentralen Punkte des Schreibens:

"Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen von Frau von der Leyen, sich gegen Steuerflucht und Geldwäsche, für ein armutsfestes Sozialsystem und für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzen zu wollen, bisher nicht in den Vorhaben der Kommission niederschlagen. Das ist eine Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, die das Vertrauen in die EU noch nicht verloren haben. Wir sind irritiert und besorgt ob der Verflechtungen, der Stoßrichtung und vor allem der Unschärfe einzelner Portfolios. Da sich die vergebenen Kommissionsportfolios überwiegend nicht mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments decken. Damit wird dessen Kontrollfunktion noch weiter geschwächt."

"Darüber hinaus sind wir auch mit dem Vorschlag einzelner Personen nicht einverstanden. Wie kann beispielsweise Sylvie Goulard als ungeeignet für den Posten der französischen Verteidigungsministerin eingestuft und dann aber dennoch auf europäischer Ebene für den Posten der Kommissarin für Verteidigung vorgeschlagen werden? Hier möchte Macron das Parlament wohl für dumm verkaufen."

"Durch die Anzahl verschiedener Fälle mit Interessenskonflikten plädieren wir deshalb für die Einrichtung einer unabhängigen ethischen Kontrollinstanz, um die einzelnen Verwicklungen genau und streng zu überprüfen.“

„Und nicht zuletzt möchten wir eine konkrete Namensänderung vorgeschlagen: anstelle des 'European Way of Life', plädieren wir für die Bezeichnung 'Soziale Inklusion und Vielfalt'. Außerdem fordern wir, dass die Bereiche 'Sicherheit' und 'Grundrechte' bzw. 'Gerechtigkeit' stets zusammen behandelt werden müssen und dass die für das europäische Selbstverständnis so zentralen Bereiche 'Kultur und Bildung' dementsprechend wieder Eingang in die Aufgabenbeschreibungen der Kommission finden. "