Venezuela - 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen
Kommentar: Roswitha Engelke
Venezuela ist eine freie und friedliche Nation! Das Land wird von den USA belagert und mit Sanktionen terrorisiert weil es sich nicht unter das Joch der USA zwingen läßt. Hunderttausende von Bundesbürgern sehen das so ... nicht jedoch die Bundesregierung, sie macht weiterhin den "Burschi" der USA, welche neben dem Grad des Terrors auch den Tenor der Hetzpropaganda der westlichen Medien bestimmt.
Beitrag: von Maria Müller, 5.10.2019 • 11:24 Uhr
Venezuela übergibt UN-Generalsekretär 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen und Krieg.
Venezuela hat UN-Generalsekretär António Guterres 13 Millionen Unterschriften gegen das US-Sanktionsregime und gegen die Putschvorbereitungenzu Sturz ihres demokratisch gewählten Präsidenten übergeben.
Das hat es bisher noch nicht gegeben:
13 Millionen Menschen versuchen, mit dem friedlichsten Mittel der Welt die internationale Öffentlichkeit auf den Belagerungszustand ihres Landes durch die USA aufmerksam zu machen.
"Nie wieder Trump" hieß die Parole der Aktion. In den vergangenen Wochen konnte man in ganz Venezuela auf Plätzen, in Parks oder an Straßenecken Menschen sehen, die für eine Unterschrift Schlange standen.
Die Unterschriftenaktion beschränkte sich aber nicht auf Venezuela, sondern wurde weltweit durchgeführt.
Nach Venezuela selbst wurden überraschenderweise in der Bundesrepublik Deutschland die meisten Unterschriften gegen das US-Sanktionsregime gesammelt, wie die venezolanische Botschaft gegenüber RT Deutsch erklärte.
Unterschriften für die UNO
Am 22. September wurden über 13 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Dokumente wurden im Rahmen einer Massenkundgebung auf mehreren Lastwagen zum Sitz der UNO in Caracas gebracht, wo sie nun lagern.
Anschließend reisten Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und Außenminister Jorge Arreaza nach New York, um an der 74. Generalversammlung der UNO teilzunehmen und der Weltöffentlichkeit das Votum der Zivilgesellschaft mitzuteilen. Die Delegation überreichte UN-Generalsekretär António Guterres ein notarielles Schreiben über die Anzahl und Echtheit der Unterschriften. Auf einer Pressekonferenz im UNO-Hauptquartier bestätigte Rodríguez das Ergebnis dieser eindrucksvollen Aktion. (RTDeutsch)
Während dessen unterstützt das US-Regime weiterhin den Putschisten und Aufwiegler Guaidó, der immer weniger seine wirklichen Absichten verbirgt. Er fordert für die Bevölkerung die härtesten Sanktionmaßnahmen und weiterhin ein direktes militärisches Eingreifen der "internationalen Gemeinschaft"! Er schreckte noch nicht einmal davor zurück, mit einem Bürgerkrieg zu drohen: "Wir fürchten einen Bürgerkrieg nicht, wenn er notwendig ist … !" Was für eine Anmaßung, derart lässig mit dem Leben der eigenen Landsleute umzugehen!
Trump will keinen Dialog in Venezuela
US-Präsident Donald Trump sprach sich auf der 74. UNO-Vollversammlung vor einer Woche offen gegen die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung in Venezuela aus.
Anfang August hatte er die unter Vermittlung Norwegens stattfindenden Gespräche auf der Karibikinsel Barbados mit neuen schweren Sanktionen torpediert. Das gesamte Vermögen des venezolanischen Staates in den USA wurde beschlagnahmt – Werte von rund 30 Milliarden US-Dollar. Damit können nun auch keine Lebensmittel, Medikamente oder Produkte des täglichen Bedarfs mehr importiert werden. Maritime Transportfirmen unterliegen ebenfalls ruinösen Sanktionen, wenn sie Güter in venezolanische Häfen bringen oder venezolanisches Öl ins Ausland verschiffen wollen. Die USA lassen es nicht zu, dass Reedereien venezolanisches Öl nach Kuba transportieren.
Sanktionspolitik mit politischem Bumerang-Effekt
Guaidó hatte stets erklärt, dass die Maßnahmen gegen das "Maduro-Regime" dazu dienen sollen, die Venezolaner zu schützen. Er kündigte mehrfach noch massiveren Druck aus dem Ausland an.
Die Sanktionspolitik bewirkt jedoch innenpolitisch das Gegenteil. Sie setzte ungewollt einen internen Prozess in Gang, der die rechtsradikalen Teile der venezolanischen Opposition immer weiter schwächt. Die 13 Millionen Unterschriften sind Ausdruck dessen.
Dessen ungeachtet setzt der US-Präsident weiter auf den Blockadekrieg. Vor vier Tagen platzte die Nachricht über neue Sanktionen mitten in die laufende UNO-Vollversammlung.
Trump verhängte gegen Regierungsbeamte, Abgeordnete der Regierungspartei und hochrangige Sicherheitskräfte Einreiseverbote in die USA, sie können keine Finanzaktionen mit ihren Bankkonten mehr durchführen. Selbst Nichtvenezolaner könnten nun wegen einer politischen Unterstützung der Maduro-Regierung bestraft werden.
Sie kommen auf die rote Liste und dürfen nicht in die USA.
Brüssel will neue Sanktionen verhängen
Auch Brüssel schloss sich in den letzten Tagen dieser neuerlichen Sanktionsrunde an.
Die 13 Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer unter Sanktionen leidenden Bevölkerung sind für die europäischen Regierungen kein Thema – man will den Venezolanern ja nur helfen. Noch ist nicht geklärt, um welche Maßnahmen es sich handeln soll.
Großbritannien ist bei Sanktionen auch nicht kleinlich. Dieses Land beschlagnahmte 6.000 Tonnen Gold an dort gelagertem venezolanischen Staatsvermögen.
Guaidó und das organisierte Verbrechen
Indessen geht der Erosionsprozess der rechtsextremen Opposition Venezuelas weiter. Deren Führungsfigur Guaidó verliert zusehends an Gewicht. Seit drei Wochen steht seine Verbindung zum organisierten Verbrechen in Kolumbien in der öffentlichen Diskussion. Die am 12. September in den Medien publizierten Fotos, die sein freundschaftliches Verhältnis zu international gesuchten Verbrechern des Gangstersindikats "Los Rastrojos" zeigten, verstärken innerhalb seiner bisherigen Anhängerschaft den Abwärtstrend.
Anzeige vor dem internationalen Strafgericht
Venezuela reichte am 25. September eine Anzeige beim internationalen Strafgericht in Den Haag ein, um die Verbindungen des Juan Guaidó zu den paramilitärischen “Rastrojos” zu klären. Umfassendes Beweismaterial sei dem Vorgang beigefügt, darunter ein Video mit den Aussagen eines Mitglieds dieser Mafia namens Iván Posso Pedrozo alias "Nandito".
Die venezolanische Polizei nahm Posso im September im Grenzgebiet mit Kolumbien fest und fand die kompromettierenden Fotos auf seinem Handy. Er gestand, Guaidó am 2. Februar für das Konzert "Venezuela Aid Live" illegal über die venezolanische Grenze nach Kolumbien gebracht zu haben. Bei dieser Gemeinschaftsaktion der Paramilitärs "Los Rastrojos" habe er Guaidó mit einigen der mafiösen Helfershelfer fotografiert. (RT Deutsch)
