Norwegen: Stopp aller Waffenexporte an Türkei! Wann zieht Deutschland endlich nach?

Quelle: jungewelt Online Extra, 10.10.2019, 19:59:02 / Ausland

Wegen des türkischen Angriffskrieges in Syrien hat die norwegische Regierung alle neuen Rüstungsexporte in die Türkei vorerst gestoppt. Angesichts der »komplexen« und sich rasch ändernden Lage werde Oslo keine neuen Anträge für Ausfuhrerlaubnisse von »Rüstungsgütern oder mehrfach einsetzbarem Material« bearbeiten, erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Soreide am Donnerstag.

Es handle sich beim Stopp der Waffenexporte um eine »Vorsichtsmaßnahme«, erklärte die Ministerin.

Die Anordnung gelte bis auf weiteres. Wie Soreide gegenüber AFP erklärte, sollen überdies sämtliche bereits bestehenden Genehmigungen für Rüstungslieferungen in die Türkei überprüft werden. (jungewelt)

Nachdem die EU Erdogans Militäroperation in Syrien als Invasion bezeichnete, drohte dieser (mal wieder) mit einer Grenzöffnung für Flüchtlinge. Bereits im September d. J. versuchte er mit dieser Drohung aus der EU mehr Geld für die Flüchtlingshilfe heraus zu pressen.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) verlangte den Abzug der in der Region stationierten deutschen Soldaten:

»Die Bundeswehr darf in Erdogans Angriffskrieg und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet nicht verwickelt werden.«

Ferner fordert sie ein sofortiges Waffenembargo.

Sevim Dagdelen über Twitter:

Norwegen stoppt Waffenexporte in die #Türkei wegen #Erdogans Einmarsch in #Syrien. Wann lange will die #Bundesregierung noch warten? ⁦⁩ #Waffenembargo jetzt sofort!