Erdogan greift Maas an - VW stoppt Pläne für Werk in der Türkei - politische Morde an Kurden sind in der Türkei keine Einzelfälle

Beitrag: Roswitha Engelke

Die EU-Außenminister haben sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg - unter Beteiligung von Maas - auf eine scharfe Verurteilung der Offensive verständigt, nicht aber auf gemeinsame Gegenmaßnahmen wie ein gemeinsames, umfassendes Waffenembargo oder die Drohung mit Wirtschaftssanktionen.

Die einzige deutsche Sanktion gegen die Türkei wegen der Syrien-Offensive ist eine Einschränkung der Rüstungsexporte. Von der weiß man allerdings nicht, ob sie überhaupt greift.

Es werden nun keine Exporte von Waffen mehr genehmigt, die in Syrien eingesetzt werden können. Das müsste aber eigentlich schon seit der ersten türkischen Syrien-Offensive 2016/17 oder spätestens seit dem zweiten Einmarsch 2018 gängige Praxis sein. Die Exportgenehmigungen sind zwischen 2016 und 2018 jedenfalls von 84 auf 13 Millionen Euro abgestürzt.

Einen kompletten Rüstungsstopp wie das Norwegen tat und wie er von der LINKEN gefordert wurde, hat die Bundesregierung bisher nicht angeordnet!

Auch die Grünen und der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen drängten auf einen absoluten Rüstungsstopp.

DIE LINKE fordert dazu eine Kürzung der Finanzmittel für die Türkei. Als EU-Beitrittskandidat stehen der Türkei Milliardenhilfen zu, alleine in den vergangenen beiden Jahren wurden 633 Millionen Euro ausgezahlt.

Dagegen geht Erdogan mit Beschimpfungen des deutschen Außenministers in die Offensive: 

In einem Gespräch mit einheimischen Medienvertretern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf angegriffen. „Der deutsche Außenminister kam, ein arroganter Mann, und sagte: Wir werden keine Waffen mehr an die Türkei verkaufen“, wird Erdogan unter anderem vom türkischen Nachrichtensender NTV zitiert.

„Ich verliere nicht, du verlierst“, sagte Erdogan weiter an Maas gerichtet. „Du kennst dich auch nicht mit Politik aus. Du würdest nicht so reden, wenn du etwas von Politik verstündest. Du verkaufst uns nichts – na und, sind wir fertig?“ Die Türkei sei mittlerweile nicht mehr so stark auf ausländische Waffenlieferungen angewiesen wie früher, behauptete der türkische Präsident weiter. Erdogans Äußerungen fielen auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Aserbaidschan.

Wenn man mit derart "simpel" denkenden Menschen wie Erdogan Partnerschaften eingeht, kann das dabei herauskommen.

Auf Sanktionen der USA pfeift er

Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen gegen die Türkei zeigte sich Erdogan wenig beeindruckt. "Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen", sagte er.

VW reagiert mit drastischer Maßnahme nach  dem Einmarsch der Türkei in Syrien:

Volkswagen hat angesichts der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien den Beschluss für ein neues Werk nahe Izmir verschoben. „Die Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt“, teilte ein Konzernsprecher am Dienstag mit. 

Das Unternehmen beobachte die gegenwärtige Lage sorgfältig und blicke mit Sorge auf die derzeitige Entwicklung. Zuvor hieß es lange Zeit, dass man in finalen Verhandlungen sei. Vieles deutete daraufhin, dass sich die Türkei als Standort etwa gegen Bulgarien durchsetzen würde.

Menschenrechte sind in der heutigen Türkei mehr oder weniger "Papiertiger"

Während seiner gesamten Regierungszeit hat der Präsident der Türkei nichts ausgelassen, um sein Land international verächtlich zu machen. Folter ist legitim und seit dem Putschversuch 2016 wurden Grundrechte fatal eingeschränkt.

Es gibt weder eine reale Presse-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit in der Türkei. Auch mit der Religionsfreiheit ist es nicht weit her. Kritische Stimmen werden unterdrückt und ein Klima der Angst geschaffen.

Folter wird als legitimes Mittel zur "Wahrheitsfindung" eingesetzt.  Human Rights Watch zum Beispiel berichtet (nach Aussage Betroffener) von geheimen Gefängnissen in der Türkei, in denen Gülen-Anhänger gefoltert werden. Die Menschenrechtsorganisation glaubt nicht an Einzelfälle.

Politische Morde an Kurden sind Normalität geworden. Eine Analyse der extralegalen Hinrichtungen in der Türkei

Der aus der kurdischen Stadt Lice stammende Schriftsteller Dr. Tarik Ziya Ekinci ist ehemaliger Generalsekretär der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) und war von 1965-69 Abgeordneter der Stadt Diyarbakir im Parlament.

Sein Bruder, Rechtsanwalt Yusuf Ekinci, wurde im Februar 1994 in Ankara ermordet. So ist er ein Betroffener der sogenannten ungeklärten politischen Morde.

Herr Ekinci war im November in Deutschland und hielt auf einigen Veranstaltungen diesen Vortrag.