Unrechtstaat USA
Wegen einer Protestaktion gegen Atomwaffen stehen im US-Bundesstaat Georgia an diesem Montag sieben mutige Menschen vor Gericht:
Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57), Martha Hennessy (62) und Elizabeth McAlister, die im November 80 wird. Den „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“ drohen 25 Jahre Gefängnis. Jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“
haben am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, die Kings-Bay-Marinebasis in Georgia aufgesucht, einen der größten atomaren Stützpunkte der US-Kriegsflotte, und dort friedlich gegen Massenvernichtungswaffen protestiert. Sie wurden verhaftet und müssen sich nun vor Gericht unter anderem wegen „Verschwörung“ und „Verwüstung von Staatseigentum“ verantworten. Rüdiger Göbel hat mit Martha Hennessy über den Prozess, die drohenden Haftstrafen und internationale Solidarität gesprochen.
Sie sind aktiv in der kirchlichen Pflugschar-Bewegung. Zusammen mit Clare Grady, Patrick O‘Neill und Carmen Trotta, Pater Steve Kelly, Mark Colville, Elizabeth McAlister haben Sie sich am 4. April 2018 an einer Protestaktion gegen Atomwaffen in der Kings-Bay-Marinebasis in Georgia beteiligt. Friedlich und gewaltfrei. Sie wurden festgenommen und waren inhaftiert. Am heutigen 21. Oktober beginnt der Prozess gegen Sie und die anderen der „Kings Bay Plowshares Seven“. Was genau wird Ihnen vorgeworfen?
Die Anklage gegen uns lautet auf Verschwörung, Zerstörung von Eigentum der Marine, Verwüstung von Staatseigentum und unbefugtes Betreten eines militärischen Geländes.
Wer war wie lange inhaftiert und warum ist Pater Stephen Kelly, ein Jesuitenpriester, noch immer im Gefängnis? Wie geht es Ihrem Mitstreiter in Haft?
Carmen, Patrick und ich selbst waren insgesamt zwei Monate lang inhaftiert. Unter Auflagen kamen wir frei – bis vorletzte Woche haben wir noch Fußfesseln tragen müssen. Clare ist im Juli 2018 aus dem Gefängnis gekommen. Sie musste bis vor drei Tagen noch eine Fußfessel tragen. Mark wurde im vergangenen Jahr für eine Krebsbehandlung aus der Haft entlassen. Dann musste er wieder ins Gefängnis. Am 1. Oktober kam er frei, um sich auf den bevorstehenden Prozess vorbereiten zu können. Liz wurde vor drei Wochen aus dem Bezirksgefängnis geworfen. Steve ist seit April 2018 ununterbrochen inhaftiert. Gegen ihn liegt noch ein Haftbefehl vor wegen einer Protestaktion an der Naval Base Kitsap, einem Marinestützpunkt der United States Navy im US-Bundesstaat Washington. Er lebt im Gefängnis wie ein Mönch, er verwandelt seine Zelle in ein Kloster.
Inwiefern handelt es sich um ein faires Verfahren? Konnten Sie sich angemessen auf Ihre Verteidigung vorbereiten?
Es ist für Gefangene grundsätzlich unmöglich, sich auf einen Prozess richtig vorzubereiten. Ihnen fehlt es einfach an den notwendigen Ressourcen und Kontakten.
Der bisherige Umgang mit unserer Pflugschar-Bewegung zeigt, dass Angeklagte keinen fairen Prozess zu erwarten haben. Die Bundesbehörden setzen alles daran, vor Gericht zu gewinnen. Sie arbeiten mit allen Mitteln und nutzen ihre Macht, um Beweise, Zeugen, Prozesstermine und Jury-Auswahl zu kontrollieren. Das Bundesgericht blockiert die Zulassung von Sachverständigen, die die Rechtmäßigkeit des US-Atomwaffenarsenals bewerten sollen. Kurzum: Staatsanwälte, Richter und Regierung schützen alle diese Waffen und das gesamte System, das darauf angewiesen ist, die Lügen am Laufen zu halten. In jeder Phase des Prozesses bekommen wir nur eine kleine Ahnung davon, wie kriminalisierte Menschen in diesem Land behandelt werden, vor allem jene, die das Verbrechen begangen haben, arm und farbig zu sein.
Welche Strafen drohen den „Kings Bay Plowshares 7“?
Jedem Einzelnen von uns drohen 25 Jahre Gefängnis. Wenn wir Glück haben, werden wir vielleicht vorzeitig auf Bewährung entlassen.
Sie haben niemanden umgebracht, niemanden verletzt, niemanden geschädigt. Sie sollen wegen einer gewaltfreien Protestaktion praktisch bis zu Ihrem Lebensende in einer Zelle eingesperrt werden. Wie kommen Sie mit dieser existentiellen Bedrohung zurecht?
Erst einmal hoffe ich natürlich, nicht die Höchststrafe zu bekommen. Wenn doch, dann weiß ich mich in Gottes Händen gut aufgehoben. Die Arbeit im Gefängnis wie unser Auftreten im Gerichtssaal sind die Fortsetzung unserer Protestaktion gegen Atomwaffen.
Was wollten Sie mit Ihrer symbolischen Aktion am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, bezwecken?
Wir wollten deutlich machen, dass wir dem Atomwaffensystem und dem System des globalen Kapitalismus, der Vorherrschaft der Weißen und der globalen Dominanz unsere Unterstützung verweigern. Wir haben mit unserem spektakulären Protest in der Kings-Bay-Marinebasis auf die Sünden hingewiesen, die mit dem Besitz von Atomwaffen verbunden sind. Viele US-Bürger und auch Europäer haben so gut wie vergessen, dass Atomwaffen weiter existieren und das Leben, wie wir es auf unserem Planeten Erde kennen, existentiell bedrohen. Wir versuchen, die Öffentlichkeit für die Realität des drohenden nuklearen Holocaust, der Auslöschung der Menschheit zu sensibilisieren. Es gibt einfach keine demokratischen Möglichkeiten, um der Geheimhaltung des Atomwaffensystems und der von ihm ausgehenden Gefahr adäquat zu begegnen, ebenso wenig den extremen finanziellen Kosten, die der gesamten Menschheit auferlegt werden. Mit der Besetzung wollten wir den Dialog eröffnen und dieses Verbrechen gegen die Menschheit ans Licht der Öffentlichkeit bringen.
Unsere Aktion war vollkommen gewaltfrei und rein symbolischer Natur. Sie ist Ergebnis unseres Glaubens.
Im Alten Testament heißt es bei Jesaia 2, 4: „Der Herr wird zurechtweisen viele Völker. Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Denn es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“
Was macht die Kings-Bay-Marinebasis so gefährlich? Wie viele und welche Waffen sind dort gelagert?
Fragen Sie John LaForge von der US-Organisation Nukewatch: In der Kings Bay sind drei britische und sechs US-amerikanische U-Boote bestückt mit Trident-Interkontinentalraketen. Die nuklearen Sprengköpfe haben genug Feuerkraft, um die heutige Weltbevölkerung gleich vier Mal auszurotten. Die Raketen sind binnen weniger Minuten einsatzbereit und erreichen jede beliebige Stadt dieser Welt. Ein Start aus Versehen ist jederzeit möglich. Es gab in der Vergangenheit bereits Fehlalarme.
Wie lief die Besetzung der Militärbasis genau ab, wie lange waren Sie dort und konnten Sie den Ablauf irgendwie stören?
Warum wir zur Kings-Bay-Marinebasis gegangen sind, haben wir in einem vorab aufgezeichneten Statement dargelegt. Dann haben wir uns Zugang zur Anlage verschafft. Wir waren mehrere Stunden dort und konnten Transparente aufhängen. Wir haben den Eingang eines Verwaltungsgebäudes symbolisch mit Absperrbändern verschlossen und dort wie am Modell einer Rakete unser Blut vergossen, das wir zuvor in Flaschen abgefüllt hatten. Wir sind uns nicht sicher, ob wir den Ablauf auf der Marinebasis wirklich stören konnten.
Vom Schauspieler Martin Sheen weiß ich, dass er bei einer Voranhörung im August beiwohnte und Ihnen seine Solidarität versichert hat. Inwieweit erfahren Sie weitere Unterstützung in den USA, auch von „normalen“ Bürgern des Landes?
Wir haben vielen Menschen Hoffnung gemacht, dass sich etwas gegen Atomwaffen und Militärbasen ausrichten lässt. Sie sehen, sie sind nicht ohnmächtig.
