Die Polizei, dein Freund und Helfer ...?
Quellen:
Die Pressefreiheit war auf der Frankfurter Buchmesse 2019 nicht gewährleistet - Rechtsextreme schüchterten einen Journalisten ein, die Polizei schaut dem Eklat eine Weile zu, als die dann endlich einschreitet, – nicht etwa, um den Journalisten zu schützen und seine freie Berichterstattung zu gewährleisteten, sondern indem sie ihn an seiner Arbeit hindert.
Die Gewerkschaft Verdi wirft der Polizei in Frankfurt vor, die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit dadurch eingeschränkt zu haben, dass sie einen Journalisten auf der Buchmesse daran gehindert hat, den als rechts bekannten Verleger Götz Kubitschek zu fotografieren. Diese Vorwürfe weist die Polizei selbstverständlich zurück.
Manfred Moos ist Landesfachbereichsleiter Hessen der Gewerkschaft Verdi. Zu seinem Aufgabenfeld gehört auch die Vertretung von Journalistinnen und und Journalisten, die bei Verdi organisiert sind. Manfred Moos ist davon überzeugt, dass die Polizei Frankfurt am Main bei der zurückliegenden Buchmesse die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit nicht durchgesetzt hat.
„Wir werten dies als Behinderung journalistischer Arbeit und finden auch, dass die Polizeiführung hier entsprechende dienstrechtliche Konsequenzen ziehen muss.
Die Polizeiführung sieht das anders. Schriftlich teilte sie mit, man habe lediglich einen Streit geschlichtet und dabei den Fotografen zur Wahrung räumlicher Distanz auffordern müssen!
Dabei übersieht die Frankfurter Polizeiführung allerdings, dass es bisher kein Gesetz gibt, das vorschreibt, welche Distanz ein Journalist einhalten muss, um ein gutes Foto zu "schießen" und welche Zeitspanne ihm dafür zur Verfügung steht!
Es kann nicht sein, dass die Polizei darüber bestimmt, wie Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit zu machen haben.“
