26. November 2019   Aktuell

Linke in Hannover fordern Rücktritt von Olaf Scholz

Resolution zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA

Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen.

Olaf Scholz verkennt damit nicht nur die wachsende Gefahr von rechts, sondern trägt, wie die bisherige deutsche Finanzpolitik, zu einem weiteren Erstarken von Rechtsextremismus in Europa bei.

Darüber hinaus ist das Agieren von Scholz auch ein Schlag ins Gesicht aller Nazi-Opfer und all derjenigen auch der Sozialdemokraten, wie Otto Wels und Willy Brandt, die sich dem deutschen Faschismus entgegenstellten.

Wer in Zeiten des Naziterrors versucht, die Arbeit von Antifaschisten zu hindern, hat jeden moralischen und politischen Kompass verloren. Olaf Scholz‘ hat mit dieser antidemokratischen Maßnahme seinen Amtseid grob verletzt und muss sofort zurücktreten.

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