27. November 2019   Aktuell

Art. 7 des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - denkste!

Quelle: Tagesschau.de

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

In Artikel 7 verbürgt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Gleichheit jedes Menschen vor dem Gesetz.

Das gilt nicht für das Vermummungsgebot, da scheiden sich allem Anschein nach die Geister

Während linksgerichtete Demos gleich zu Beginn durch die Polizei mit unsäglicher Gewalt gesprengt werden, sollten sich Vermummte in der Masse befinden (s. Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg),  reagierte in Hannover die Polizei auf einer NPD-Demo mit Verständnis für Vermummte.

 

Etwa 120  Neonazis haben am Samstag, 23.11.19,  in Hannover gegen namentlich genannte Journalisten demonstriert, die kritisch über die rechte Szene berichtet hatten. Nach Angaben der Polizei verliefen die Versammlungen ohne Zwischenfälle, obwohl es einen "schwarzen Block" unter den Demonstranten gab.

Die Aussage der Vermummten gegenüber der Polizei,  sie wollten nicht auf Bildern von Pressevertretern erkennbar sein, genügte den Polizisten, um das Vermummungsgebot nicht anzuwenden. Sie waren sogar der Meinung, dass das Vermummungsverbot nur gelte, wenn von den Vermummten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Einigen Berichten nach kam es auf der Demo zu Drohungen gegen Journalisten.


Spekulation: Demonstriert man in Hannover  für die "richtige" Sache, darf es auch einen "schwarzen Block" geben?

 

Vermummung als Straftat?

Im Bund eingeführt wurde das Vermummungsverbot 1985. Demnach ist es verboten, an Veranstaltungen "in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen" und "auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern". Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat.

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