29. November 2019   Aktuell

Bolivien: Anjez macht den Weg frei für die USA

Foto: Spiegel.online

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Putschisten-Regierung Boliviens nominiert Botschafter für die USA

Elf Jahre gab es keinen diplomatischen Vertreter in Washington. Das Verhältnis zwischen Ex-Präsident Morales und den USA war mehr als unterkühlt.

Die Putschisten untermauerten nun die Alt-Neu-Ausrichtung ihrer Außenpolitik.

2008 hatte der damalige linke Präsident Evo Morales den Botschafter der USA wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Morales warf ihm vor, landesweite Demonstrationen gegen die Regierung zu unterstützen. Zudem warf er die US-Antidrogenbehörde DEA aus dem Land nachdem bekannt wurde, dass Fahnder der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA mit dem berüchtigten Sinaloa-Kartell zusammengearbeitet haben.

Der "El Universal" veröffentlichte offizielle Dokumente - welche die Zusammenarbeit belegten. Dabei zitierte die Zeitung Zeugenaussagen aus dem Prozess vor einem US-Bezirksgericht in Chicago gegen Vicente Zambada-Niebla, den Sohn von Ismael, "El Mayo" Zambada, zweiter Mann des Sinaloa-Kartells. Zambada-Niebla wurde 2009 in Mexiko-Stadt festgenommen, nachdem er sich zuvor eine halbe Stunde lang mit einem DEA-Vertreter und einem Abgesandten des US-Justizministeriums getroffen hatte. (Spiegel.online)

Auch die us-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID wurde des Landes verwiesen

Unmittelbar nach der Wahl von Evo Morales zum Präsidenten Ende 2005 hatte USAID Millionengelder auf die von Morales-Gegnern kontrollierten Verwaltungsbezirk-Präfekturen umgeleitet.

Statt Armutsreduzierung war nun "Stärkung demokratischer Institutionen" angesagt, das belegen Untersuchungen zur US-Entwicklungshilfepolitik in Bolivien.

Dies traf auch die Kommunen. Der Bastion von MAS-Politikern wurden kurzerhand die Gelder gestrichen.

Auch auf die Europäische Entwicklungshilfe übte Washington Druck aus, keine regierungsnahen Bürgermeister mehr zu unterstützen. Dabei hatte USAID vor dem MAS-Sieg noch große Geldmengen in die Koka-Anbauregion Chaparé investiert.

 

Am Sonntag, 24.11.19, unterzeichnete Jeanine Áñez das Gesetz zu Neuwahlen und holt die USA wieder ins Boot

Das Außenministerium nominierte Walter Oscar Serrate Cuellar, langjähriger Botschafter bei den Vereinten Nationen, er soll Bolivien künftig in Washington vertreten. Der Botschafter muss noch vom Senat bestätigt werden.

Am Dienstag, 26.11.19 veröffentlichten mehrere Gewerkschaften sowie Bauern- und Frauenorganisationen eine Erklärung, in der sie den Putsch der Opposition verurteilen und die De-facto-Regierung zum Rücktritt auffordern.

Der einzig legitime Präsident sei weiterhin »unser Bruder Evo Morales Ayma«, dem die »moralische und materielle Unterstützung« zugesichert wird.

Zugleich fordern die Unterzeichner die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen.

Um die gleichberechtigte Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen zu garantieren, müsse »unverzüglich« ein Gesetz verabschiedet werden, das die »Ausübung der grundlegenden politisch-zivilen und verfassungsmäßig verbrieften Rechte der gewählten politischen Autoritäten sowie der Gewerkschaftsführer« garantiere.

Zudem forderten sie, die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die Verfolgung von Anhängern von Morales’ »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) unverzüglich einzustellen. (junge.welt)

 

 

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