Der spanische Staat setzt sich über die Immunität von Abgeordneten des EU-Parlaments hinweg ...

Quelle: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland

Der spanische Staat ist zwar der Meinung,

in gewohnt undemokratischer Weise die von Millionen EU-Bürgern gewählten vier katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Carles Puigdemont,

Dr. Oriol Junqueras,

Toni Comín Clara Ponsatí

von ihrer Tätigkeit als ordnungsgemäß gewählte Volksvertreter abhalten zu können, und hält nach wie vor den Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras in Haft, es steht aber zu erwarten,

daß der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem Votum seines Generalanwalts folgen und feststellen wird,

daß Europa-Abgeordnete ab erfolgter Wahl Immunität genießen und daß über deren Aufhebung nur das Europäische Parlament entscheiden kann.

Es ist nicht damit zu rechnen, daß dies unmittelbare Auswirkungen auf die auch nach Auffassung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen widerrechtliche Inhaftierung des Dr. Oriol Junqueras haben wird, wohl aber auf die Lage der drei weiteren katalanischen EU-Abgeordneten, die sich dann innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Spaniens) frei bewegen dürften und lediglich im postdemokratischen Spanien mit einer Verhaftung trotz ihres Abgeordnetenstatus rechnen müßten.

Mehr dazu Krystina Schreiber im Interwiev