Sevim Dagdelen: Bundesregierung muss sich für das Leben von Julian Assange einsetzen
Bereits am 25.11.2019 erklärte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke:
„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert,sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Briefes von über 60 Ärzten an die britische Regierung mit der Forderung, Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in eine Universitätsklinik zu verlegen, da sonst dessen Leben in Gefahr sei. Dagdelen weiter:
„Es ist eine Schande für die gesamte westliche Welt, dass Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis offenbar zu Tode gequält werden soll. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen publik machen, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen oder vertuschen, gehören hinter Gitter.“
Auch Sigmar Gabriel, der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister, machte am Dienstagnachmittag, 17.12.2919, auf Twitter deutlich, dass der australische Whistleblower Julian Assange in seiner Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefoltert werde. Zu dieser Auffassung sei er nach einem Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, gelangt. Gabriel schrieb:
Nach langem Telefonat über Julian Assange mit Professor Melzer (UN Sonderberichterstatter über Folter). Julian Assange ist gefoltert worden. Ich finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei Julian Assange nicht gewährleistet.
Kommentar Roswitha Engelke:
Es wäre an der Zeit, dass sich Herr Maas endlich als bundesdeutscher Außenminister mit Biss erweist und nicht als Weichei, das sich den Wünschen der USA unterordnet!
