29. Dezember 2019   Aktuell

Argentinien hat einen neuen Präsidenten und eine neue politische Richtung

Beitrag: Roswitha Engelke

Es war ein Zeichen der Bescheidenheit: Zur Amtseinführung am 10. Dezember ließ sich Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández nicht in einem Konvoi schwarzer SUVs zum Kongress chauffieren, sondern er fuhr selbst. Und zwar einen grauen japanischen Mittelklassewagen.

Symbolpolitik, die zeigen sollte: Ich bin auf Eurer Seite. Denn Argentinien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die die Armen ebenso trifft wie die Mittelschicht.

Natürlich haben die in die Opposition verwiesenen ehemaligen Regierungsmitglieder Zweifel. Auf Seiten der Ehemaligen hieß es prompt, Fernández verfalle in den alten peronistischen Reflex, alle Strukturprobleme mit sozialen Wohltaten zu übertünchen. Dabei sei völlig unklar, wer dies eigentlich bezahlen soll.

Die Ehemaligen scheinen vergessen zu haben, dass ihre nach altem kolonialem Muster betriebene Ausbeutepolitik die bestehende Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen hat. Sie waren damit beschäftigt, ihre Pfründe zu sichern. So lange es ihnen gut ging kümmerte sie die entsetzliche Armut der restlichen Bevölkerung nicht. Wenn sie ihre Auslandkonten plünderten, könnte davon bereits ein Teil der neuen Strukturpolitik gedeckt werden.

Monate vor den Wahlen hatten sich die sozialen und politischen Spannungen im Land  verschärft

Zahlreiche Gruppierungen riefen zu Widerstandsaktionen auf.

Sozialen Organisationen der Piqueteros demonstrierten gegen die erneute Erhöhung der Stromtarife, welche die ärmsten Schichten der Bevölkerung am härtesten trifft. Zeitgleich versammelte die Gewerkschaft der Transportarbeiter rund 10.000 Personen vor einem Abfüllwerk für Coca Cola in Buenos Aires, um gegen die geplante Entlassung von Arbeitern des Betriebs zu protestieren.

Die Argentinische Landarbeiterunion (UTT) machte in Buenos Aires und anderen Städten auf die prekäre Situation der besitzlosen Landarbeiter aufmerksam und forderte die Umsetzung eines Gesetzentwurfs für das Recht auf Landbesitz sowie staatlich geförderte Kredite.

Wöchentlich brachten große Teile der argentinischen Bevölkerung in "Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

 

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