13. Januar 2020   Aktuell

Keine Beweise für iranische Angriffspläne auf vier US-Botschaften

 
Quelle: Welt
 
US-Präsident Donald Trump hatte die Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani auch mit Angriffsplänen auf vier US-Botschaften begründet. Beweise dafür sind seinem Verteidigungsminister auf Nachfrage nicht bekannt.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“

Trump hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Antiterroreinsatz gewesen wäre. Die US-Demokraten meldeten Zweifel an der Begründung an und kritisierten, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden war. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am vergangenen Mittwoch sorgte auch bei einigen Republikanern für Kritik.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender ABC am Sonntag: „Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war.“

Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Freitag mit Blick auf Trumps Aussagen bei Fox News auf Twitter geschrieben: „Lassen Sie uns klar sein – wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung am Mittwoch gesagt. Das hat sie aber nicht.“

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