Plenarfokus 2020 - EU-Parlament
Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“
- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahme der Kommission: Plan für nachhaltige Investitionen und Fonds für einen gerechten Übergang‘
Debatte am Dienstagnachmittag ab 15:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, ab 12:30 Uhr
„Die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Schaffung eines Fonds für gerechten Übergang - ‚Just Transition Fund‘ - im Rahmen des Europäischen Green Deals ist zwar zu begrüßen. Er muss aber eingebettet sein in eine insgesamt nachhaltige europäische Investitionspolitik, sowie mit einem Ende der Kürzungspolitik und mit verbindlichen Zielsetzungen für den sozialen Zusammenhalt in der EU versehen werden (Kohäsion). Regionale, nationale und EU-Politik müssen aufhören, auf anderen Wegen zugleich ‚schmutzige‘ Produktionsweisen, Produkte, Energievorhaben oder Verhaltensweisen massiv zu fördern. Dem Vernehmen nach sollen für den neuen Fonds fünf Milliarden Euro aus dem (bereits jetzt gekürzten) Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) kommen. Solche Mogelpackungen sollte sich seriöse Politik nicht leisten.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation für Arbeitsrecht:
‚Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern‘
Debatte am Montagnachmittag, 13. Januar 2020 ab ca. 19:00 Uhr, Abstimmung Januar II
„Die strukturelle Diskriminierung von Frauen wird auch nicht durch eine neue Kommission mit mehr weiblichen Gesichtern behoben. Die tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit ist auch innerhalb der EU noch in weiter Ferne. Dies zeigt sich unter anderem immer wieder deutlich an dem bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälle in den EU-Staaten. Die Spannbreite reicht hier von acht Prozent in Ländern wie Belgien, Luxemburg, Polen und Rumänien, bis zu den negativen Spitzenreitern Tschechien, Estland und vor allem Deutschland, wo das Gefälle bei aktuell 20 Prozent liegt. Durchschnittlich liegt die Differenz in den EU-Mitgliedstaaten bei 16 Prozent. Nur durch konkrete Maßnahmen kann die strukturelle und geschlechterspezifische Benachteiligung von Frauen wirklich bekämpft werden. Dies bedeutet, dass unter anderem unsere Forderungen nach höheren Löhnen, in den nach wie vor weiblich dominierten Arbeitsfeldern wie Pflege, Gesundheit und Bildung endlich umgesetzt werden müssen.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Lage in Libyen - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ‘
Debatte am Dienstagabend, 14. Januar 2020, ab ca. 22:00 Uhr
„Der Beschluss einer militärischen Einmischung der Erdoğan-Regierung in den Bürgerkrieg in Libyen führt zu einer neuen Eskalationsstufe in dem ohnehin zerstörten Land. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, ist ebenso zynisch wie die behauptete Bedrohung 'nationaler Interessen' durch den Bürgerkrieg.
Vielmehr geht es der AKP-Regierung einerseits darum, von den eigenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken und andererseits die mit der Regierung Libyens am 27. November 2019 getroffene Vereinbarung über die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei aufrechtzuhalten. Der Anspruch auf mögliche Erdgas-Quellen im Ost-Mittelmeer soll hiermit erhalten bleiben. Stürzt die Sarraj-Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen die von General Haftar kontrollierte Libysche Nationalarmee, kann auch diese Vereinbarung fallen. Die immer größere Ausmaße annehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik ist eine gefährliche und schädliche Entwicklung in einer Region, die ohnehin seit Jahren von blutigen Konflikten geprägt ist. Es müssen alle diplomatischen Mittel eingesetzt werden, um eine weitere Militärmission in Libyen zu verhindern. Der Konflikt in Libyen muss politisch gelöst werden, nicht durch weiteres Blutvergießen.“
- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘
Aussprache am Dienstag, 14. Januar 2020, ab. ca. 18:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 15. Januar 2020, ab 12:30 Uhr
„Auch der diesjährige Jahresbericht zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stößt wieder ins gleiche Horn: Obwohl die Welt um die EU herum brennt, die Konflikte wie aktuell im Iran und Irak sich immer weiter verschärfen und Deeskalation oberste Priorität sein sollte, kennt die EU immer nur eine Antwort: Mehr Geld für Aufrüstung und Militäreinsätze. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die Rüstungsausgaben. So liegen die Prioritäten beim Verteidigungsfonds, bei PESCO, bei Kampfgruppen (Battlegroups) und bei der militärischen Verlege-Kapazität (‚Military Mobility‘). Wir lehnen die kontinuierliche Aufrüstung und Militarisierung Europas ab. Dieses Europa ist alles andere als ein Friedensprojekt. Diesem Bericht werden wir nicht zustimmen und haben stattdessen einen Minderheitenbericht eingereicht.“
- MdEP Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:
‚Die Lage im Irak und Iran in Folge der jüngsten Eskalationen - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘
Debatte am Dienstag, 14. Januar 2020, ab ca. 16:00 Uhr
„Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen. Dessen zerstörerische Wild-West-Politik liefert schließlich nur eben jenen im Iran Auftrieb, die Trump doch zu bekämpfen vorgibt.“
- MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Ein europäischer Grüner Deal‘
Abstimmung am Mittwoch, 15. Januar 2020, ab 12:30 Uhr
„Die Europäische Kommission muss in ihrem angekündigten Klimagesetz dringend ein höheres Klimaschutzziel festschreiben, sonst nützt der ganze Europäische Green Deal überhaupt nichts. Und natürlich brauchen wir ein Ende der Kürzungspolitik, um die notwendigen Investitionen in den ÖPNV, Güterverkehr und erneuerbare Energien tatsächlich vornehmen zu können und besonders auch, um Arbeitsplätze gerade in den strukturschwachen Regionen schaffen zu können.“
- MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas‘
Debatte am Mittwochmorgen, 15. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„Die Linke erkennt die große Chance dieser komplexen und mehrjährigen demokratischen Aussprache über die Zukunft Europas an und wird sich konstruktiv in alle Diskussionen sowie an dieser spezifischen Konferenz einbringen. Wichtig für uns ist, dass die Themen und Fragestellungen offen sind und von den Beteiligten an der Konferenz gesetzt werden. An aktuellen Themen mangelt es nicht: Klimawandel, Migration, soziale Gerechtigkeit... Vorschläge und Überlegungen aus den EU-Institutionen, von lokalen Behörden, den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen sind willkommen und unverzichtbar.“
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Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
