EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“

„Die europäischen Außengrenzen sind mit die tödlichsten der Welt. Uns erreichen immer wieder Nachrichten, die zeigen, dass es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen auch an der kroatischen Grenze kommt.

Die kroatische Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht, sich für eine Reform der europäischen Migrationspolitik einzusetzen, die sich dem Menschenrecht und dem Recht auf Asyl verpflichtet sieht.“

„Ich begrüße, dass die Kommission bis zum letztmöglichen Zeitpunkt Großbritannien die Option für eine Verlängerung der Verhandlungen offenlassen will.

Beantragt die Regierung von Boris Johnson diese nicht, droht wieder ein harter Brexit. Der Fokus der Linken im Europäischen Parlament liegt auf der Sicherung der sozialen Standards, der Wahrung des Friedens auf der irischen Insel und dem Verhindern eines drohenden Steuerdumpingwettbewerbs“

Daniel Josten

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP