Der Fall Assange - Groß Britannien: Eine Stunde Zeit für Rechtsstaatlichkeit!

Beitrag: change.org

16. Jan. 2020 — 

https://deutsch.rt.com/kurzclips/96796-london-assange-protest-fuer-freilassung/

Unterstützer des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange versammelten sich gestern vor dem Westminster Magistrates' Court in London, um seine Freilassung zu fordern.

Viele seiner Anhänger, einschließlich der Rapperin M.I.A., bezeichneten das Verfahren als "lächerlich", da Assange vor einer Anhörung vor dem Gericht am selben Tag nur begrenzt Zugang zu seinen Anwälten erhielt. Ihm drohen für seine Enthüllungen eine Auslieferung in die USA und dort lebenslange Haft.

Einer der Unterstützer Assanges berichtete, dass "der gesamte Fokus des Verfahrens auf dem fehlenden Zugang Julian Assanges zu seinem Anwaltsteam lag". 

Die Anhörung heute war kurz, und praktisch der gesamte Fokus lag auf dem mangelnden Zugang, den Julian Assanges Rechtsteam zu seinem Mandanten hatte.

Gareth Peirce, Julians Anwältin, sagte, dass sie seit ihrem letzten Gespräch mit dem Gericht genau zwei Stunden Kontakt zu ihrem Mandanten hatte. Sie haben ihn heute vor das Gericht gebracht, weil sie erwartet haben, dass sie viel Zeit für die Vorbereitung des Falles hier vor Gericht aufwenden könnten.

Das Gericht sagte ihnen jedoch, dass das aufgrund der Anzahl der anderen Gefangenen im Gericht auf nur eine Stunde reduziert werden würde. Und es war offensichtlich, meiner Meinung nach aufgrund des Verhaltens der Richterin, die in früheren Anhörungen ausgesprochen unsympathisch war, dass selbst sie der Meinung war, dass dies eine unerhörte Verweigerung der ordnungsgemäßen Vorbereitung dieses Rechtsstreits war.
Die Rapperin M.I.A. ist eine der bekanntesten Unterstützerinnen von Julian Assange. Ihr war es wichtig, auch bei dem Gerichtstermin vor Ort zu sein, da sie sich auf ein Treffen mit der Queen vorbereite, die ihr eine Auszeichnung überreichen soll. Bei dem Treffen will sie die Queen auf den Fall von Julian Assange ansprechen. 

Vorstandsmitglied des Zentrums für Investigativen Journalismus (CIJ) und WikiLeaks-Botschafter, Joseph A. Farrell, glaubt, einen Wandel in den internationalen Medien zum Fall Assange festzustellen, was ihn zuversichtlicher stimme.

Er erklärte vor dem Gerichtsgebäude: 

"Es gibt eine große Veränderung in den Medien. Wir haben gesehen, dass die Washington Post und der Guardian Leitartikel geschrieben haben, die die Position vertraten, Assange nicht auszuliefern. Sie alle, alle Mainstream-Medien vertreten diese Position, nun, eine Menge davon. Und verschiedene NGOs wie Amnesty, Human Rights Watch und National Union For Journalists."
Die Anhörung gestern stand im Zusammenhang mit Assanges möglicher Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen. Die Hauptanhörung zu dem Auslieferungsverfahren soll voraussichtlich am 28. Februar beginnen. Assanges Anwälte kritisieren immer wieder, dass man ihrem Mandaten die Mittel verweigere, sich auf den Prozess vorzubereiten. Auch gestern soll sein Rechtsbeistand die Anhörung dazu genutzt haben, sich darüber zu beschweren.

Der Mitbegründer von WikiLeaks sitzt seit Mai 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er wegen Verletzung gegen seine Kautionsauflagen verurteilt wurde. Er war im Jahr 2012 vor den Justizbehörden in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, in der sieben Jahre ausharrte, um einer befürchteten Auslieferung in die USA zu entkommen. Im April wurde er von britischen Beamten aus dieser herausgezerrt und verhaftet. Obwohl er seine Gefängnisstrafe im September verbüßt hat und er freigelassen werden könnte, ordnete ein Gericht an, dass Assange wegen seiner Fluchtvergangenheit bis zur Auslieferungsverhandlung in Haft bleibt.

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