05. Februar 2020   Aktuell

Die neue FDP - AfD gefällig und angekommen in Thüringen

Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, finden in verschiednen Städten der Bundesrepublik Protestkundgebungen statt. So auch in Hannover: Heute, 20.00 Uhr auf dem Kröpcke

 

Nach der Wahl Kemmerichs gab es in mehreren Städten in ganz Deutschland spontane Proteste. Eigentlich müssen Versammlungen unter freiem Himmel bei den Behörden angemeldet werden. Das soll zum Beispiel garantieren, dass die Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeiten und die Aktion vor Gegendemonstranten schützen kann. Doch bei sogenannten Spontanversammlungen, die sich aus einem aktuellen Anlass heraus augenblicklich bilden, gilt die Anmeldepflicht nicht, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite. Garantiert wird die Versammlungsfreiheit durch Artikel 8 des Grundgesetzes. 


 

 

Beitrag: Roswitha Engelke

Bereits 2017 schrieb Wolfgang Michal von "blätter" über die FPD: "Man hatte sie 2013 bereits totgesagt, nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Die Grünen galten als neues Zünglein an der Waage. Doch nun ist die FDP zurück.

Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf 2017 ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei mit einem smarten Parteichef: Christian Lindner immer "unverdrossener" Einzelkämpfer gegen all  die ewig gestrigen Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden."


Sein Motto: 

Soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Auswüchse verteidigen, progressiv, dynamisch, mit Fantasie, aber sachlich (**). Die Befreiung der Massen wird abgeschafft, Schluß mit dem linksradikalen Gedöns ..., soziale Träumer können wir uns nicht leisten, von Sozialismus-Fantasien muß man sich distanzieren ... Das sagt auch die AfD und gemeinsames Gedankengut verbindet.

 
 
Zitat:
"... bei denen knapp 58 Prozent der Positionen gleich sind. Da verwundert es auch nicht mehr, warum etwa Christian Lindner sich inzwischen auch deutlich rechter positioniert als in der Vergangenheit, wo er zuvor Seit‘ an Seit‘ mit Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik stand.
 
Inzwischen ist man aber eher enger Nachbar der AfD, gerade auch bei Steuer- und Wirtschaftsfragen: Keine Vermögensteuer, mehr Verteidigungsausgaben, keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Aber auch bei der Abschiebung von integrationsunwilligen Flüchtlingen sprechen sich die Liberalen wie die AfD gleichsam für einen harten Kurs aus." Zitatende
 
Möglicherweise holen Lindner und Kemmerich auf diesem Gleis fahrend etliche abtrünnige FDPler zurück, die sich inszwischen im AfD-Lager angesiedelt haben, wie sich bei einer Befragung der Redner nach einer ehemaligen Parteizugehörigkeit auf dem letzten Bundesparteitag der AfD in Braunschweig herausstellte.
 
Übrigens, wer Bodo Ramelow als Linksextremisten bezeichnet, muss einen "an der Waffel" haben, sagt die öffentliche Meinung.
 
 
 (** Franz Josef Degenhardt).

 

 

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