Endlich - Thüringen hat wieder einen Ministerpräsidenten
Nachgebessert 05.03.20, 17:09
Zwischen Dänemark und Prag liegt ein Land, das ich sehr mag ... Thüringen ist eines von den Schwierigen, das meinte Rainald Grebe schon 2004, es hat sich mal wieder bestätigt ...
Ramelow nahm die Wahl an – auf die entsprechende Frage der Landtagspräsidentin. Anschließend sprach er den vorgesehenen Eid, dass er "seine Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben" werde.
Nun kann die Linkskoalition von Ramelow regieren. Seine Linkspartei hatte nach der Landtagswahl vom Oktober 2019 bereits mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die drei Parteien wollten Thüringen als Minderheitsregierung lenken und im Landtag bei FDP und CDU die notwendigen Stimmen einwerben. Die Koalition hatte bereits Minister bestimmt.
Nun kann Ramelow diese Minister ernennen. Im Anschluss müssen sie im Landtag vereinigt werden, um ihre Ämter antreten zu können. Die Kurz-Amtszeit des mit Stimmen der AfD ins Amt gekommenen und kurz darauf zurückgetretenen FDP-Regierungschef Thomas Kemmerich ist Geschichte.
Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt, warum er Bernd Höckes Gratulation ausgeschlagen hat. Ab 3:24/7:40
Das ungehobelte Trampeln während der Rede des thüringer Ministerpräsidenten erinnert an marschierende SA-Stiefel ...
Quelle: Stern
Fragiler Burgfrieden
Dass es Höcke und seinen Gefolgsleuten weniger um das Wohl des Freistaates geht und mehr um das Vorführen des politischen Gegners, zeigte auch ihr plumpes Taktieren beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung am Mittwoch.
Höcke ließ sich zur Wahl aufstellen – wohl wissend, dass er die nötige Mehrheit nicht hinter sich versammeln würde – um die CDU unter Druck zu setzen. Sein Manöver sollte die Christdemokraten zwingen, sich klar zum Linken-Politiker Ramelow zu verhalten.
Das Kalkül: Die 22 Stimmen der AfD gehen in der Wahl geschlossen an Höcke und dokumentieren damit zwangsläufig das Abstimmungsverhalten der CDU (die FDP ließ schon vor dem Urnengang wissen, dass sie nicht abstimmen würde). Höcke spekulierte darauf, dass die CDU durch seine Kandidatur den Linken-Politiker durchwinken und damit gegen ihr Kooperationsverbot verstoßen würde.
Höcke und seine AfD wollten nie Verantwortung übernehmen und Thüringen aus der Regierungskrise führen. Die Partei agiert ausschließlich destruktiv. Das ist Brandstiften und keine Politik.
Dass es Höcke und seinen Gefolgsleuten weniger um das Wohl des Freistaates geht und mehr um das Vorführen des politischen Gegners, zeigte auch ihr plumpes Taktieren beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung am Mittwoch. Höcke ließ sich zur Wahl aufstellen – wohl wissend, dass er die nötige Mehrheit nicht hinter sich versammeln würde – um die CDU unter Druck zu setzen. Sein Manöver sollte die Christdemokraten zwingen, sich klar zum Linken-Politiker Ramelow zu verhalten. Das Kalkül: Die 22 Stimmen der AfD gehen in der Wahl geschlossen an Höcke und dokumentieren damit zwangsläufig das Abstimmungsverhalten der CDU (die FDP ließ schon vor dem Urnengang wissen, dass sie nicht abstimmen würde). Höcke spekulierte darauf, dass die CDU durch seine Kandidatur den Linken-Politiker durchwinken und damit gegen ihr Kooperationsverbot verstoßen würde.
Höcke und seine AfD wollten nie Verantwortung übernehmen und Thüringen aus der Regierungskrise führen. Die Partei agiert ausschließlich destruktiv. Das ist Brandstiften und keine Politik.
